Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 230

20.49.12

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ja, Kollege Maier, Sie haben schon recht, man kann klüger werden – nur bitte praktizieren Sie das auf allen Ebenen! Ich meine jetzt nicht nur Sie persönlich, sondern auch alle Fraktionen.

Ich nehme ganz bewusst davon Abstand, jetzt irgendein oberösterreichisches Projekt, wie zum Beispiel die Mühlkreisbahn et cetera, als Entschließungsantrag einzubringen, über den wir hier abstimmen sollen. Nein, wir sollen über Rechnungshofberichte diskutieren, die eindeutig ihren Finger in die Wunde zum Beispiel auch dieses Groß­unternehmens, des Konzerns ÖBB, legen.

Ich möchte zurückkommen zur Sachlage Berater-Verträge. Lassen Sie sich den Satz auf Seite 125 auf der Zunge zergehen:

„Mit diesen Zahlungs- und Entschädigungsvereinbarungen verpflichtete sich die ÖBB-Holding AG“ – das war dann, nachdem er die ursprünglichen Verträge mit Lansky geändert hat –„,in Summe mindestens rd. 2,90 Mill. EUR zu leisten“ – und jetzt kommt’s –„, auch wenn seitens der Rechtsanwaltskanzlei keine Leistungen erbracht werden.“ – Zitatende.

Danke, das hätte ich auch gerne, ohne Leistung 2,9 Millionen €. Wenn man das in Schilling umrechnet, kommt man auf einen zweistelligen Millionenbetrag. So wird gewirtschaftet mit unseren Steuergeldern!

Der Bericht über die Beraterverträge ist ja schon ein Follow-up-Bericht. Der hat schon einen Vorbericht, einen Ausgangsbericht gehabt. Und der Ausgangsbericht hat hinein­gestochen in die Beratersituation unter der schwarz-blauen Regierung. Wir haben da ja fröhliche Urständ, die die Beratungsindustrie feiern konnte. Alleine die Filetierung der ÖBB-Struktur hat den Rechtsanwälten extrem viel an Honoraren gebracht, die vielen Teilungsverträge; ich rede ja gar nicht von den Beraterverträgen, die damals abge­schlossen worden sind.

Ich weiß, der Erstvertrag mit Lansky erfolgte noch mit vorm Walde. Das war einer, den Forstinger ins Amt berief und der sich als Berliner in Österreich und schon gar nicht bei den ÖBB auskannte. Und da war es ein Leichtes, als Berater unterzukommen. Aber anstatt dass nach dem Erstbericht des Rechnungshofes endlich ein Schlussstrich gezogen wird, verlängert man unter der Ägide von Rot-Schwarz ab 2006 noch diesen Vertrag, noch dazu mit dieser generösen Regelung: keine Leistung, auch ein Geld.

Ich meine, so geht es nicht, meine Damen und Herren, weil ja gerade die ÖBB jeden Steuerschilling dringend notwendig haben, um insgesamt das Angebot für die Fahrgäste zu verbessern. Wir reden ja noch gar nicht von Bauprojekten. Sie legen jetzt in dieser Diskussion Wert darauf, Bauprojekte einzubringen. Das kann ich auch, gerne, nur das Problem ist: Wenn ich schon bei den Beraterverträgen so großzügig bin, wie kann ich mir denn dann überhaupt so großzügige Bauprojekte leisten?

Nur einen Aspekt zum Koralmtunnel: Halten Sie es für klug, dass die Koralmbahn weit vorbei an Deutschlandsberg geführt wird, einer Bezirkshauptstadt in der Steiermark, dass es dort nur eine kleine Haltestelle gibt, wo vielleicht gerade einmal die ICE-Züge stehen bleiben, genannt Weststeiermark? Da wird eine neue Trasse gebaut, mit Milliarden – der Rechnungshof wird das sowieso noch einmal genauer überprüfen; wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet, sind es sicherlich 6 bis 8 Milliarden –, und dann führt diese Bahn nicht einmal zur Bezirkshauptstadt, sondern fährt durch die Pampa ins schwarze Loch Richtung Klagenfurt.

Alleine diese Planung zeigt, wie viel Hausverstand dort am Werk ist, meine Damen und Herren. Und da will ich gar nicht davon sprechen, dass auf einer bestehenden Lan-