vollziehe, dann habe ich zwar kein Verständnis dafür, kann es aber verstehen. Solche Vorgangsweisen sind in Zukunft abzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
21.04
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ausnahmslos alle, aber wirklich alle Rechnungshofberichte, die mit den ÖBB zu tun haben, sind tatsächlich ein Sittenbild dieser Republik. Herr Präsident Moser, Sie sollten wirklich überlegen, eine ständige Filiale, ein Büro des Rechnungshofs bei den ÖBB einzurichten. Das würde sich auszahlen und würde auch vielen Ihrer Prüfer Wege ersparen, die sie auch in den nächsten Jahren noch zum Prüfen der ÖBB zurückzulegen haben.
Worum geht es bei den externen Beratungsleistungen? Es hat im Jahr 2005 einen Bericht des Rechnungshofs gegeben, in dem bekrittelt worden ist, dass 18 Millionen € in Beratungsleistungen gesteckt worden sind, obwohl 120 Juristen, wovon 70 in neun Rechtsabteilungen untergebracht sind, bei den ÖBB selbst beschäftigt sind. Und jetzt haben wir es mit der Follow-up-Überprüfung zu tun, und diese Follow-up-Überprüfung hatte zum Ergebnis, dass der Aufwand dafür inzwischen auf 14 bis 16 Millionen € anstatt 18 reduziert worden ist, es also fast gar keine Reduktion gegeben hat, und dass eine spezielle Rechtsanwaltskanzlei, nämlich die Kanzlei Lansky, wie sie heute schon mehrmals genannt worden ist, einen langfristigen Beratungsvertrag in der Höhe von 4,5 Millionen € bekommen hat, mit der Garantie, zumindest 2,9 Millionen € ausbezahlt zu bekommen, auch wenn überhaupt keine Leistungen erbracht werden, wenn von den ÖBB überhaupt keine Leistungen von den Rechtsanwälten Lansky und Partner abgerufen werden.
Diese Follow-up-Überprüfung zeigt uns ganz deutlich, die Bahn ist zu einem Selbstbedienungsladen für rote Freiberufler geworden. Und, Herr Maier, ganz so ohne ist dies nicht, auch nicht für die ÖVP: Die 100 000 € Honorar für Herrn Saxinger für seine Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratschef kann man auch einmal hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei den ÖBB wird laufend Steuergeld verbrannt, und Zehntausende Pendler stehen jeden Tag in Linz im Stau, weil der Westring nicht und nicht gebaut wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, es ist ja wirklich ein durchsichtiges und jämmerliches Doppelspiel, das Sie heute hier abgeliefert haben. Herr Kollege Gaßner, Sie waren ja Bürgermeister in Schwertberg, das liegt im Osten von Linz, soviel ich weiß, im Mühlviertel. Es geht um den Westring!
Ich kann Ihnen eines sagen: Im Jahr 1977 bin ich als zehnjähriger Gymnasiast im Postautobus, als ich nach Linz in die Schule gefahren bin, das erste Mal in diesem Stau gestanden. Und damals, im Jahr 1977, hat es geheißen, jetzt wird bald einmal die vierte Donaubrücke gebaut werden. Das war schon im 77er-Jahr nichts Neues mehr. Seit 1977 plant man – oder noch viel länger natürlich, seit 40 Jahren gibt es dieses Projekt. Und es wäre für Sie ein Leichtes gewesen, Ihrer Bundesministerin, Ihrer Verkehrsministerin zu erklären, dass dieses Projekt, das jetzt hier vorliegt, von dem sie sagt, das muss redimensioniert werden, das ist zu groß, da brauchen wir ein kleineres Projekt, schon das abgespeckte Projekt ist. Da fehlt der ganze Nordteil dieses Projekts!
Alle Landes- und auch die Stadtpolitiker – da stehe ich nicht an, die roten und schwarzen Landes- und Stadtpolitiker durchaus zu loben für die Weitsicht – haben immer
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