beim Bund gefragt: Ist es jetzt in Ordnung? Können wir es so planen? Steht die Finanzierung? – Darum wurde es bereits redimensioniert.
Wenn sie jetzt hergeht und sagt: Machen wir eine Landesstraße daraus!, wissen Sie, was das heißt? Das ist ein neues Projekt. Das ist eine Verzögerung um noch einmal mindestens 30 bis 40 Jahre.
Und das ist wirklich mies, das ist doppelzüngig! Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)
21.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Kollege Maier, den ich an sich als Fachmann sehr schätze, hat heute ein bissel übers Ziel hinaus geschossen. In der Diktion, wie er sich an die Frau Ministerin Bures gewandt hat, tut das ein Gentleman nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir hier in dieser Form möglicherweise gemeinsam etwas dazuzulernen haben. Nur eines, meine Damen und Herren: Wenn man so in den Wald hineinruft, sollte man sich nicht wundern, wenn es auch ähnlich wieder herauskommt. Wir werden aber versuchen, uns in Zaum zu halten, und ich werde bei der Besprechung des Punktes, den ich hier für mich herausgesucht habe, obwohl es um den Parteivorsitzenden der ÖVP und den Finanzminister geht, eine andere Wortwahl treffen.
Ich möchte vorweg dem Rechnungshof für die akribische Arbeit danken, der im Rahmen der Follow-up-Überprüfung betreffend die Energiebesteuerung aufgedeckt hat, dass alle diesbezüglichen Einwendungen und Vorschläge des Rechnungshofes am Finanzministerium vorbeigegangen sind.
Das heißt, man hat das negiert, und das hat den Steuerzahler, letztlich den Staat, die „Kleinigkeit“ von 580 Millionen € gekostet. Allerdings gilt es positiv anzumerken: Für das Jahr 2011, also für das nächste Budget, ist eine neue Vorgangsweise gewählt worden. Sogenannte Dienstleistungsunternehmen werden die Energierückerstattung so nicht mehr geltend machen können.
„Geltend machen“, das ist der nächste Ansatz. Die Vorgangsweise war so kompliziert, dass die Beamten des Finanzministeriums derart überlastet waren, dass sie gar nicht kontrollieren konnten und einfach alles in der Form gutgeschrieben haben, wie es vorgegeben wurde. Ich hoffe, das wird man in nächster Zeit in den Griff bekommen, denn auf diese Millionen kann der Staat nicht verzichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Becher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat in der Follow-up-Überprüfung der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung anerkannt, dass ein überwiegender Teil der Empfehlungen aus dem Bericht des Jahres 2005 vollständig beziehungsweise teilweise umgesetzt wurde. Betroffen davon sind die Bereiche Personalvertretung, Überstundenregelungen und Organisation der zentralen Koordinierungsstellen. Fortschritte beziehungsweise weitgehende Umsetzung wurden erzielt bei den Nutzungsmöglichkeiten der Datenbanken. Eine Verbesserung
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