Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 240

kehrsbereich angesiedelt sind, die aber ganz unterschiedliche Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes heraufbeschworen haben.

Fangen wir vielleicht beim Naheliegenden an, bei den Wiener Linien. Da sind Bau­kostenüberschreitungen in doch erheblichem Ausmaß aufgetreten, obwohl die Wiener Linien bereits massive Erfahrungen beim U-Bahnbau haben. – Aber nein, es ist Geld in den Sand gesetzt worden, es ist teilweise mangelhaft ausgeschrieben worden, es ist überteuert gebaut worden, und die Erfahrungen, die man eigentlich haben sollte, sind nicht eingeflossen in die Abwicklung des Ausbaus von U 1 und U 2. Ich meine, es ist halt etwas mühsam, wenn man dann in Rechnungshofberichten diese Kardinalfehler, die schon früher begangen worden sind, bei aktuellen Projekten immer wieder noch einmal lesen muss.

Ähnlich verhält es sich auch bei diesen zwei Berichten, die sich mit den ÖBB-Inves­titionen auseinandersetzen. Ich greife jetzt nur das Zugsicherungssystem ETCS heraus. Es ist an sich auf europäischer Ebene eine ganz zentrale Aufgabe, den Eisenbahnbereich zu harmonisieren: vom Betrieb her, von der Stromspannung auf der einen Seite, von den Personalvorgaben auf der anderen Seite, aber von der Technik, sprich den Sicherungssystemen, auf der dritten Seite. Die EU hat ETCS Level 2. Sie hat sozusagen das funkgestützte Zugsicherungssystem als das Zukunftssystem erkannt, schon lange bevor die ÖBB in diese Richtung auch nur strategisch dachten. Jetzt besteht die Gefahr, dass Teile des österreichischen Schienennetzes mit ETCS Level 1 – das ist noch mit Balisen, also noch teilweise auf mechanischen Weg – ausgestattet werden und der andere Teil mit ETCS Level 2, wobei wir bei Level 2 etwas nachhinken. Die Schweiz ist generell auf dieser Ebene, und auch die Deutschen gehen in diese Richtung. Die ÖBB – das hat der Rechnungshof auch deutlich heraus­gestrichen – sollten erstens früher strategisch ans Werk gehen und zweitens die aktuelle Technologie vorantreiben, sprich Level 2, und drittens auch bei den Ausschreibungsvorgängen etwas umfassender und etwas seriöser und vor allem auch etwas detaillierter ans Werk gehen.

Zuletzt, weil ja die Redezeit relativ knapp ist, zur Frage der Mobilfunkausrüstung und der Mobilfunktelefonbeschaffung. Es ist noch nicht Fasching, obwohl die Ballsaison schon begonnen hat, aber stellen Sie sich vor, über 8 000 Mobilfunktelefone, die die ÖBB bestellten, fanden ihren Weg in private Hände, sind einfach abgezweigt worden aus dem ÖBB-Bestand, privat genutzt worden! Derjenige, der dafür verantwortlich war, hat nicht einmal ein Dienstrechtsverfahren durchstehen müssen, weil er vorher kün­digen konnte. – So schaut es aus mit Verantwortungsträgern, und so schaut es aus mit Konsequenzen, nämlich mit Konsequenzen, die dieser Betrieb gezogen hat anlässlich dieses Missbrauchs, eigentlich Betrugs!

Aber es gibt noch ein, zwei andere Dimensionen.

Zweite Dimension: Welches Handysystem wird von den ÖBB direkt verwendet? A 1, sprich Telekom Austria, sprich Rudolf Fischer, der ja auch im Aufsichtsrat der ÖBB sitzt. Man hat es jahrelang – jahrelang! – vermieden, bei Ausschreibungen Konkur­renten den Zuschlag zu geben, obwohl sie oft Bestbieter waren, um die Treue der Telekom Austria und A 1 zu halten, und man hat jahrelang alte Mobilfunkverträge aufrechterhalten, die zuungunsten, zum Schaden, zu erhöhten Kosten bei den ÖBB geführt haben, die zuungunsten der ÖBB liefen. Das wurde leider auch vom Rech­nungshof festgestellt. Konsequenzen hat es gegeben, aber nicht im erforderlichen Ausmaß.