Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 241

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Der letzte Punkt bei der Mobilfunkthematik ist die Frage des Empfangs und der Ausstattung im Zug. Hier hat man es jetzt vonseiten der ÖBB auch verabsäumt, wenn man es schon ermöglicht, im Zug Handytelefonate zu führen, dass man da wirklich mehrere Betreiber mit in die Ausgestaltung des Netzes nimmt, sodass bei gleichen Kosten eine breitere Abdeckung gegeben ist. – Auch eine Kritik des Rechnungshofes, dem ich wieder für seine detaillierte Arbeit danke.

Ich möchte auf der anderen Seite an alle den Appell richten: Wenn Sie schon im Zug mit dem Handy telefonieren, dann bitte auf dem Gang und nicht, dass andere Leute belästigt werden (demonstrativer Beifall des Abg. Großruck), denn das ist wirklich eine Seuche, die einem das Leben und das Zugfahren verleidet!

Es ist nämlich interessant: Es ist wissenschaftlich erwiesen, es stresst uns enorm, wenn wir nur die Hälfte eines Gespräches mitverfolgen können. Und beim Telefo­nieren, beim Handytelefonieren kriegen wir immer nur die Hälfte mit, und dadurch sind Menschen, die lesen wollen, die sich unterhalten wollen, permanent abgelenkt und bei ihrer eigentlichen Tätigkeit im Zug gestört. Das hätte vielleicht auch noch im Rech­nungshofbericht berücksichtigt werden können, wenn es darum geht, die Mobilfunk­situation bei den ÖBB zu beleuchten. Wir brauchen auch Ruhezonen, Zonen wie bei der Deutschen Bundesbahn, wo nicht handytelefoniert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.31


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, das war ein gutes Stichwort. Dasselbe gilt auch für die Sitzungen des Nationalrates. (Abg. Dr. Moser: Ja, wun­derbar!)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Des­wegen haben wir jetzt wieder eine Rede, die ordentlich ist!)

 


21.31.30

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass heute ein Rechnungshofbericht, den die Staats­anwaltschaft zum Anlass genommen hat, Ermittlungen zu erheben, so gereiht ist, dass er am Ende der Tagesordnung steht, ist schon ein starkes Stück und spricht Bände! (Beifall beim BZÖ.)

Transparenz und Kontrolle sind ganz offensichtlich zwei Themenbereiche, denen Sie nur endenwollende Bedeutung beimessen. Dabei ist gerade dieser Bericht über die Verlängerungsarbeiten an der U1 und an der U2 ein ganz besonderes Schmankerl.

Besonders interessant ist der Berichtsteil über die Arbeiten im U2-Bauabschnitt Tabor­straße. Der Rechnungshof stellt dazu fest:

„Das Verhältnis zwischen dem Aushubmaterial, das zu entsorgen war, und den Volumina, die für den Tunnelbau (...) verrechnet wurden, war unplausibel und physi­kalisch unmöglich.“ (Abg. Mag. Stadler: Deutlicher kann man es nicht mehr sagen!)

Leicht möglich war es aber, für diese Arbeiten eine Rechnung über 1,1 Millionen € zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 1,1 Millionen €! Die Vertreter der Regie­rungsparteien haben sich heute ja in der Aktuellen Stunde vollmundig darüber mokiert, dass unsere BZÖ-Initiative keine Inhalte, keine Einsparungspotenziale und keine Lösungsvorschläge hätte.

Abgesehen davon, dass das überhaupt nicht stimmt – hier, bitte schön, 1,1 Millionen €, die sinnvoll hätten eingesetzt werden können, die hätten eingespart werden können


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