Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 46

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es nicht eingelöst. Die Krise innerhalb der Eurozone hat ja auch damit zu tun, dass ein­zelne, vor allem periphere Länder nicht in der Lage waren, dem Anspruch der Wettbe­werbsfähigkeit voll zu genügen.

Da, glaube ich, gibt es einige hochinteressante Ideen: Mario Monti mit seinem Konzept zur Verbesserung des Binnenmarktes, das wäre ein Konzept, wie man jährlich einein­halb Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren könnte. Der Vorschlag der Task Force Herman Van Rompuys wäre die richtige Antwort – zumindest ein großer Schritt dorthin –, wie man eine verstärkte wirtschaftliche Koordination mit besserer Kon­trolle einzelner Dinge – die Statistischen Zentralämter, die Verbesserung der Kontrolle für Hedgefonds und Rating-Agenturen, das High Frequency Trading und all diese Dinge – in den Griff bekommen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit über mehr Forschung, mehr Innovation deutlich verbessern kann.

Ich glaube, dass wir daneben aber nicht vergessen dürfen, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt natürlich erfordert, dass die Budgets ausbalanciert sein müssen. Das ist in einzelnen Ländern nicht der Fall gewesen, und auch wir haben diesbezüglich unsere Hausaufgaben noch zu machen, aber wir sind natürlich Gott sei Dank in einer wesent­lich besseren Situation.

Ich glaube, dass wir allerdings aufpassen müssen, nicht die falschen Schlüsse daraus zu ziehen. Im Moment finanziert praktisch die EZB, die Europäische Zentralbank, über 130 Milliarden € die Liquidität der irischen Banken. Meiner Meinung nach war es ein großer Fehler, dass die Iren in diesem berühmten September 2008 alles garantiert ha­ben: nicht nur die Einlagen, sondern sämtliche Verpflichtungen, die die Banken in Irland je eingegangen sind. Das Ergebnis sieht man heute.

Ich glaube daher, dass Kanzlerin Merkel damit recht hat, dass in irgendeiner Weise für die Zukunft private Gläubiger mit eingebunden werden müssen; daran führt kein Weg vorbei! Wie man das macht, muss still und ordentlich ausverhandelt werden, vertrau­lich, und nicht nur alles immer in der Öffentlichkeit in Form einer Kakophonie.

Und eines wird nicht gehen: dass etwa die britische Regierung, die ja mit meiner Infor­mation zufolge 110 Milliarden € der größte Gläubiger für irische Anleihen und irische Banken ist, glaubt davonzukommen. Und – ehrlich gesagt – auch 7 Milliarden €, die jetzt angedacht sind, sind meiner Meinung nach ein eher unzureichender Beitrag, und ich höre, dass gerade auch das wieder von machen Euroskeptikern innerhalb Groß­britanniens in Frage gestellt wird. Also so kann es nicht gehen, dass die größten Gläu­biger sich quasi auf Kosten des Euroschirms letztlich entschulden. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Ich glaube, wir sollten lernen, mit einer Stimme zu sprechen und auch eine gewisse Gelassenheit zu entwickeln. Es hilft nicht, wenn etwa Herman Van Rom­puy jetzt von der Überlebenskrise Europas, der Eurozone und so weiter spricht. Es hilft nicht, wenn der griechische Ministerpräsident jetzt schon diskutiert, dass er die Termi­ne nicht wird einhalten können – wir helfen ihm ja gerade, damit die Termine einge­halten werden und damit das Sanierungsprogramm gelingt. Und es hilft auch nicht, wenn der portugiesische Außenminister Luís Amado darüber philosophiert, ob es vielleicht mög­lich ist, dass Portugal die Eurozone verlässt. Das hat keinen Sinn!

Daher: Mit einer Stimme sprechen und gemeinsam vorwärts schreiten, das ist die ein­zige Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

10.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 


10.49.14

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich kann bestätigen: Das Außenamt macht einen guten Job, und, Herr Minister, auch Sie! (Bei-


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