Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 47

fall bei SPÖ und ÖVP.) Wir wollen aber trotzdem ein paar inhaltliche Sachen hier be­sprechen.

Stichwort Irland, das wurde auch von meinem Vorredner hier angesprochen: Wie wir sehen, wehrt sich ja Irland weiter gegen die Erhöhung der Körperschaftsteuer – übri­gens einer der Punkte und eine der Wurzeln dieses Problems. Es besteht ja in Irland nicht nur das Problem, dass keine Budgetdisziplin vorhanden war, sondern dort gibt es schon auch das Problem des Steuer-Dumpings als Anreiz für Investoren, Blasen im Immobilienbereich, Blasen im Bankenbereich. Letztendlich herrscht dort das Prinzip niedriger Steuern und eines möglichst kleinen und geringen Staates vor, also ein super-neoliberales Konzept – und das ist endgültig gescheitert!

Dabei muss man auch wissen, dass in diesem Geflecht des irischen Problems natür­lich auch Großbritannien mit drinnen hängt. In der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 16. No­vember wird unter dem Titel „Britisches Schweigen“ Folgendes berichtet:

Großbritannien würde sich freuen, wenn dieser Schirm kommt und wenn die Sanierung mit Steuergeldern stattfinden würde, denn dann wären es – ich zitiere – „außen vor, da es als Nicht-Euro-Staat nichts zum Rettungsschirm beiträgt. Geriete die Rettung Irlands wieder zur Bankenrettung, wäre die Frage nach einem britischen Beitrag nur recht und billig. Die Regierung in London schweigt dazu. Sie kämpft mit ihren eigenen Etatlöchern.“

Dazu muss man natürlich noch hinzufügen, dass gerade Großbritannien jenes Land ist, das sich gegen alle Regeln auf den Finanzmärkten gesperrt hat, bei dem es verdammt mühsam war, wenigstens jene Aufsichtsstrukturen zu erreichen, die es jetzt auf der eu­ropäischen Ebene gibt. Großbritannien ist auch jenes Land, das mit Gibraltar und mit den Kanalinseln Steuerflüchtlinge förmlich anlockt (Abg. Kickl: Schweiz!), toleriert, an­scheinend Steuerbetrug toleriert – das ist Großbritannien!

Dort hofft man jetzt natürlich, dass man bei diesen Aktivitäten in Bezug auf Irland, das natürlich zur Absicherung des Euro eine große und wichtige Rolle spielt, nicht in die Zie­hung kommt. (Abg. Scheibner: Bei Blair ...!) Das kann ich mir nicht vorstellen, denn die britischen Banken sind daran interessiert. Sie müssen sich beteiligen und natürlich muss sich die britische Regierung auch daran beteiligen.

Vielleicht kann man auf diesem Weg auch erreichen, dass es hier endlich zu den ange­strebten Regelungen kommt, die wir so dringend brauchen (Zwischenruf des Abg. Petz­ner), denn wir treffen uns hier regelmäßig und sagen: Die Finanzwirtschaft, die Speku­lanten ruinieren die Realwirtschaft! Dies führt zu einer Schwächung des Wachstums, bedroht die Arbeitsplätze! – Ich glaube, dass das nicht nur wir hier sagen, ich glaube, dass das in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Aber eines der Probleme ist im Endef­fekt in der Tat Großbritannien.

In dem Zusammenhang ist auch die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zu begrü­ßen, bei der auch der Gedanke, dass private Anleger zur Kasse gebeten werden, end­lich einmal Berücksichtigung findet, dass über ein Banken-Insolvenzrecht nachgedacht wird, dass da neue Wege beschritten werden. Denn es kann nicht sein, dass – weil es auch keine Regeln gibt –, wenn Spekulanten unterwegs sind, diese sich austoben und ausleben können und im Endeffekt der Steuerzahler der Blöde ist. Das ist kein Weg! (Abg. Bucher: ... Bankenabgabe!) Dem muss man, glaube ich, so wie bisher – Öster­reich hat das getan und Österreich ist diesbezüglich auch immer aktiv gewesen – mas­sivst entgegentreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dabei muss man noch hinzufügen, um welche Größenordnung es in Irland geht: Die Haushaltsverschuldung Irlands beträgt 120 Prozent des BIP, die Verschuldung der Un­ternehmen 220 Prozent des BIP, insgesamt also eine Verschuldung, die ein Vielfaches des BIP ausmacht.