Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 48

Das muss man sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: Das ist das Para­deland des neoliberalen Wirtschaftens, und mit welchen Auswirkungen sind wir da im Endeffekt konfrontiert? (Abg. Bucher: Wo ist der Gegenvorschlag, Kollege Cap? Wo ist der Gegenvorschlag?)

Ich komme aber noch zu einem zweiten Punkt, denn just in dem Moment, in dem darü­ber diskutiert wird, wieder einen Schirm zu errichten, just in dem Moment versucht das Europäische Parlament, den Etat um 6 Prozent zu erhöhen. – Das ist ja unfassbar, mit welcher Sensibilität man an das herangeht!

Darüber wird heute natürlich auch in den Medien, beispielsweise der „Neuen Zürcher Zeitung“, berichtet, nämlich dass die Gespräche zwischen dem Rat und dem Europäi­schen Parlament gescheitert sind und dass es natürlich zu keiner Erhöhung kommen kann, denn wenn schon gespart werden muss, dann muss auch die Europäische Union und dann muss auch die Kommission und dann müssen auch sie alle sparen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es kann nicht sein, dass sie sich heute herstellen und sagen: Wir wollen plus 6 Prozent! Alle anderen sollen sparen, aber wir in Brüssel nicht. – So geht das nicht!

Das ist auch nicht das übliche Bashing. Man soll durchaus positiv über die Europäische Union reden – ich rede gerne positiv über die Europäische Union –, ich bin nur für ein differenziertes Herangehen, dass man Positives und Negatives, dass man Kritik im In­teresse der Europäischen Union und der Weiterentwicklung äußert und nicht die Augen verschließt und sagt: Das sollten wir nicht so eng sehen, damit man hier ...! und so wei­ter. – Das ist keine Politik.

Ich komme zum nächsten Punkt, zum dritten Punkt: Wir haben ja gerade den Fortschritts­bericht betreffend die Türkei gehabt und einen sehr interessanten – wie soll man sa­gen? –, eigenwilligen Auftritt des türkischen Botschafters hier in Österreich, der zu Recht zu einer massiven Kritik an seinen Äußerungen geführt hat.

Er hätte lieber darüber sprechen sollen, wie das Ergebnis des Fortschrittsberichts der Kommission über die Türkei aussieht, nämlich dass es in der Türkei im Endeffekt noch immer an den Grundrechten hapert, dass dort Journalisten strafrechtlich verfolgt wer­den, dass Druck auf die Medien ausgeübt wird, dass Pressefreiheit in einem gewissen Sinn nach wie vor ein Fremdwort ist, dass es, wie ich glaube, auch in der Frage – da­rauf hat ja mein Vorredner hingewiesen – der Religionsfreiheit natürlich keine Fort­schritte gegeben hat (Abg. Grosz: Wrabetz und Rudas machen das auch bei den Me­dien! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und dass sich die Türkei auch was das Ankara-Protokoll betrifft nicht bewegt hat, was die Zypern-Frage anlangt.

Ich finde, das sind Ergebnisse, die zählen. Es ist ja ohnehin im Regierungsprogramm vermerkt, dass das Ziel eine privilegierte Partnerschaft ist. Dass es in der Türkei natür­lich österreichische Investitionen gibt und dass wir daran interessiert sind, dass diese Investitionen Rechtssicherheit genießen, das ist keine Frage, aber deswegen ist noch lange nicht gesagt, dass die Türkei Mitglied in der Europäischen Union werden muss.

Sie wissen, wir haben das im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Da gibt es zwi­schen allen fünf Parteien differente Auffassungen, auch ein wenig zwischen den beiden Regierungsparteien – das ist eben ein Diskussionsstand, wo wir uns jetzt gerade befin­den.

Umso mehr begrüße ich die Äußerungen des Außenministers in der „ZiB 2“ vom 10. No­vember, als er zu Recht sagt:

Wir haben ein Problem mit der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäi­schen Union. Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft, und letztlich wird auch diese Offenheit geschätzt. – Zitatende.