Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 49

Das glaube ich auch, und das soll man auch immer wieder betonen. So ist das auch hier im Regierungsübereinkommen vermerkt.

Das sollte auch einmal zu Ende gedacht werden: Ich bin dafür, dass diese acht zen­tralen Kapitel weiter geschlossen bleiben – es gibt keinen Grund, sie zu öffnen! –, aber es ist meiner Auffassung nach schon auch die Frage zu stellen, warum aus dem restli­chen mediterranen Raum nur die Türkei? Warum hat man nicht das Sarkozy-Modell aufgegriffen, dass man zum Beispiel über ein spezielles Assoziierungsverhältnis mit den anderen Ländern des Mittelmeerraumes – Algerien, Marokko und so weiter – nach­denkt, damit wir eine wirtschaftliche Perspektive haben, damit die Menschen dort blei­ben und dort produzieren und dort leben wollen, also hier keine Migrationsströme in Gang gesetzt werden?

Ich finde, dass das durchaus wichtige Partner sind, die natürlich die Rolle Europas, sei­ne Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Konkurrenz und im globalen Wettbewerb stei­gern, und ich glaube, damit sind durchaus gute Gedanken verbunden, aber trotzdem muss man – und darüber hat keiner diskutiert – wirklich die Frage bezüglich der Auf­nahmefähigkeit der Europäischen Union stellen. Ich behaupte, die Europäische Union wäre bei einer Aufnahme der Türkei wirtschaftlich und politisch bei Weitem überfordert und würde das nicht verkraften können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich glaube, das sollte man einmal in aller Ruhe aussprechen, und es ist auch kein Feh­ler, wenn das in die Diskussion einfließt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das fällt unter, wie das der Herr Minister gesagt hat, „Offenheit wird geschätzt“.

Und diese Offenheit, so glaube ich, ist notwendig: Es ist notwendig, dass sie immer wie­der hier zum Ausdruck kommt und immer wieder hier betont wird, denn das ist, wie ich meine, ein Punkt, der dann letztendlich auch in den bilateralen Beziehungen nützt, indem man besser damit umgehen kann.

Ansonsten muss ich sagen, dass, wie der türkische Botschafter die Art der Integration angesprochen hat, das eher Gräben verstärkt und nicht Brücken gebaut hat. Und ich bin daran interessiert, dass wir mit jenen, die hier leben, miteinander leben, und nicht ne­beneinander leben: dass wir Hausordnungen zu akzeptieren haben, die für alle gleich gelten, dass die Verfassung, dass die Gesetze für alle gleich gelten, auch was die Schu­le betrifft, auch was den Besuch des Sportunterrichtes betrifft, auch was kulturelle Fra­gen betrifft (Zwischenrufe bei der FPÖ) – in Respekt voreinander, aber letztendlich mit­einander. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Ich habe hier schon bei vielen Diskussionen von dieser Stelle aus gesagt: Es muss auch möglich sein, den Ausdruck einer machistischen Gesellschaft zu kritisieren, der sich im Kopftuchtragen manifestiert und der sich nicht hinter dem Schirm der Religion zu ver­stecken hat. – Das ist meine Auffassung und dabei bleibe ich.

Diese Diskussion kann man führen! Und die wollte auch der türkische Botschafter füh­ren, also führen wir sie – aber mit Verständnis füreinander, in Respekt voreinander, mit einer vernünftigen Diskussionskultur und mit der Perspektive, dass diejenigen, die hier leben und in diesem Staat arbeiten, die hier produktiv sind, die hier mitwirken, die hier ihre Steuern abführen, dass sie alle bitte durchaus einem Integrationsprozess unterzo­gen werden sollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Für diese offene Debatte bin ich zu jeder Zeit – auch heute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.