Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 50

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10.59.37

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs Fol­gendes: Es ist schon verwunderlich, wenn der Herr Außenminister vor wenigen Tagen in Washington seine dortige Kollegin, Hillary Clinton, getroffen hat, aber der Österrei­chische Rundfunk – offenbar aus politischer Motivation heraus – das dann nicht in den Hauptnachrichten sendet. Das zeigt durchaus auf, welches Politchaos eines Rotfunks sich dort entwickelt, und das sollte man nicht ganz unerwähnt lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Außenminister, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und auch für Ihre offenen Worte in vielen Bereichen, aber in manchen Bereichen sehen wir die Außenpolitik durchaus auch kritisch. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es wurde heute schon die Euro-Zone angesprochen, auf der anderen Seite auch die Probleme, die wir mit Griechenland bereits erleben mussten, wo der österreichische Steuerzahler zum Handkuss gekommen ist – dank Ihnen vonseiten ÖVP und SPÖ. Da ist der Steuerzahler leider der Blöde, wie Sie das angesprochen haben, Herr Cap, denn heute hat der österreichische Steuerzahler für die 2,3 Milliarden € aufzukommen, die Sie für Griechenland und die griechischen Banken – letztlich ist es ein Bankenpaket – mög­lich gemacht haben. Der österreichische Steuerzahler hat für die 4 Milliarden, die die Nationalbank beigesteuert hat, aufzukommen – und für das 10-Milliarden-€-Haftungs­paket im Sinne einer Griechenland-Hilfe, wo wir Freiheitlichen die Einzigen waren, die gesagt haben, das ist unverantwortlich, und wir wollen dieses Geld für unsere Men­schen in Österreich, für unsere sozialen Notwendigkeiten, aber auch Bildungsnotwen­digkeiten ausgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommt heute die österreichische Bevölkerung zum Handkuss dank Ihnen, und jetzt stehen wir vor einer Situation, wo noch gar nicht einschätzbar ist, welche Entwicklun­gen sich in Irland, Portugal, Spanien ergeben können und ob nicht vielleicht auch dort der Rettungsschirm notwendig wird, vielleicht sogar noch notwendiger als bei Griechen­land.

Ich denke, wir sollten sehr wohl auch den Mut haben, über eine Euro-Kernzone zu re­den und vielleicht auch darüber nachzudenken, Griechenland, Irland, gegebenenfalls auch Portugal aus der Euro-Zone zu entlassen, um eben den Euro zu retten, um nicht in eine Deflation oder am Ende sogar in eine Hyperinflationsentwicklung zu geraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr wohl muss man das offen und ehrlich ansprechen, denn auch diese Gefahr be­steht. Wir haben nichts davon, wenn man immer vonseiten ÖVP und SPÖ den Ein­druck vermittelt: Na ja, das wird schon alles gut gehen, das wird schon alles irgendwo aufgefangen werden können. – Das ist einfach zu blauäugig und naiv, so eine Vorgangs­weise von Ihnen haben wir auch in der Vergangenheit schon erleben müssen.

Aber zurück zur österreichischen Außenpolitik. Da gibt es schon auch ein konstantes Element, das wir erleben müssen, nämlich jenes, dass österreichische Interessen lei­der oftmals nicht oder nicht mutig genug vertreten werden, sondern ganz im Gegenteil: Man nimmt vieles kritiklos hin, wirft Positionen, die im Sinne Österreichs sind, einfach über Bord, wenn es um die Europäische Union geht, und man hat nicht den Mut, dort einmal auf den Tisch zu hauen.

Ich bin dankbar dafür, dass Herr Abgeordneter Dr. Schüssel heute die Religionsfreiheit angesprochen hat, die nicht überall in unserer Welt gesichert und gewahrt ist. Aber zu den 60 Ländern, die hier erwähnt worden sind, muss man schon sagen, die Verfolgung von Religionsgemeinschaften ist in der Regel eine Verfolgung von christlichen Reli­gionsgemeinschaften; wir erleben ja auch, dass Konvertiten in der arabischen Welt oft­mals mit der Todesstrafe bedroht werden.

 


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