Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 51

Auch die Türkei haben Sie angesprochen, wo es Kirchenbauverbote für christliche Kir­chen gibt und eine Intoleranz gelebt wird gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.

Ich bin selbstverständlich dafür, das stärker zu thematisieren, und wir haben hier auch in Österreich eine aufklärende Rolle einzunehmen, wenn Politik Religion missbraucht, gleich gegenüber welcher Religionsgemeinschaft. Und genau das ist unsere Rolle, die ich für uns auch so definiere.

Ich muss natürlich auch auf den Herrn Botschafter zu sprechen kommen, den türki­schen Botschafter, Herrn Tezcan, der sich hier zu Wort gemeldet hat und mit beleidi­genden und unhaltbaren Äußerungen die österreichische Bevölkerung beleidigt hat. Das ist eines Botschafters nicht würdig und das steht ihm nicht zu und ist auch nicht ange­messen. (Beifall bei der FPÖ.) Und das können und dürfen wir auch nicht hinnehmen.

Herr Tezcan hat sich nicht wie ein Botschafter verhalten, sondern wie ein Gouverneur einer Kolonialmacht – und das ist einfach nicht hinzunehmen. Da haben wir hier mit Selbstachtung und auch mit Selbstbewusstsein gemeinsam gegenzusteuern, und da hat man eine Entschuldigung selbstverständlich als Mindestforderung einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da hat es auch andere Konsequenzen zu geben. Da hat man nach diesen unverschämten Äußerungen selbstverständlich auch eine Entschuldigung der tür­kischen Regierung einzufordern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt ja auf, dass hier offenbar keine Eu­ropareife vorhanden ist, dass die Türkei auch kein Teil des abendländischen Wertesys­tems ist, und das sehen wir ja in vielen Bereichen.

Wenn sich Herr Botschafter Tezcan als Nationalist oder gar Imperialist hier geriert hat, wenn er meint, die Österreicher hätten in der Kopftuchfrage nichts zu sagen, dann zeigt das seine verwerfliche und arrogante Haltung. – Hier in Österreich beschließen wir hier im Hohen Haus Gesetze und entscheiden, wie in unserem Land die Regeln definiert werden – und nicht irgendwelche Botschafter, die glauben, sich in die Innenpolitik einmi­schen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist das Kopftuch keine religiöse Frage, sondern das Kopftuch ist poli­tisch motiviert, und es wird auch politisch missbraucht – und ich sage es offen –, um Frauen zu unterdrücken. – Wir wollen keine Unterdrückung von Frauen, wir wollen die Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich sollte das, was in der Türkei jahrzehntelang Gesetz und gang und gä­be war, auch bei uns nicht verwerflich sein, nämlich ein Kopftuchverbot an öffentli­chen Schulen, an den Universitäten und auch im öffentlichen Dienst gesetzlich umzu­setzen. Ja, warum soll das verwerflich sein? Ganz im Gegenteil: Das wäre gut, das wä­re eine Befreiung für viele Frauen und auch Mädchen in unserer Gesellschaft, die sich heute bei der Wiener Jugendanwaltschaft melden, weil sie innerhalb ihrer Familien oft­mals auch Gewalt erleben müssen, wenn sie sozusagen nicht den Vorgaben entspre­chen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend ist es auch, wenn der türkische Botschafter türkische Lehrer nach Österreich importieren will, um die Kinder in Öster­reich in Türkisch zu unterrichten. – Das beweist, dass der türkische Botschafter ein Geg­ner jedweder Integration ist und diese auch aktiv hintertreiben will.

Da hat er überhaupt keinen guten Dienst geleistet, der Herr Botschafter. Er hat damit natürlich türkische Nationalisten oder Islamisten in Österreich, die er ansprechen woll­te, erreicht; diese werden sich durch solche Aussagen ermutigt fühlen. Es fehlt ja noch, dass er fordert, dass Türkisch bald offizielle Amtssprache in Österreich wird. Das ist ja das Letzte, was man noch erwarten könnte, was er vielleicht noch als i-Tüpfelchen drauf­setzen könnte.