Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 52

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Wir sehen es ja auch an der Entwicklung der türkischen Vereine in Österreich: ATIB, ein türkischer Verein, der dem türkischen Staat untersteht, der in Österreich Mehrzweckein­richtungen, die wie Schwammerln aus dem Boden wachsen, errichten kann, wo zum Freitagsgebet regelmäßig ein Vertreter der türkischen Botschaft kommt und dort politi­sche Ansprachen hält gegen die Integration, wo man auch noch dazu ermutigt, die tür­kische Kultur selbstverständlich stolz nach Europa zu tragen und den türkischen Duft hier festzusetzen.

Ja, das zeigt doch, welche Fehlentwicklungen es hier gibt, und der türkische Botschaf­ter versucht jetzt natürlich auch noch, solche Fehlentwicklungen zu unterstützen.

Grundsätzlich hat ein Botschafter nach solch einer Entgleisung umgehend zurückzutre­ten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, Herr Tezcan ist untragbar geworden, und ich er­warte daher auch entsprechende Konsequenzen vonseiten der Bundesregierung.

Eine derartige Österreich-Beschimpfung kann man keinesfalls dulden, und ich finde es abscheulich, wenn dann die Grünen wie Herr Van der Bellen solche Österreich-Be­schimpfungen und -Beleidigungen auch noch als „erfrischend“ bezeichnen! (Pfui-Rufe bei der FPÖ.) Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien!, angesichts der Regierungs­koalition der Verlierer, die Sie jetzt gebildet haben, wo Sie ja offenbar überhaupt nicht lern­fähig sind.

Österreich ist keine Kolonie der Türkei! Und wenn der Botschafter zumindest über ei­nen Rest von Anstand verfügt, dann entschuldigt er sich offiziell bei den Österreichern und verabschiedet sich aus seinem Amt. Ebenso sollte eine Entschuldigung der türki­schen Regierung folgen. Und ich denke auch, dass ein Abbruch der Beitrittsverhandlun­gen mit der Türkei nur konsequent wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden immer von einer Partnerschaft, die Sie wollen, verhandeln aber in Richtung Vollbeitritt der Türkei. Das ist nicht ehrlich und das ist eine Pflanzerei gegenüber den Türken, aber auch der eigenen österreichischen Bevölkerung. Seien wir doch ehrlich und sagen wir: Stopp und Abbruch der Vollbeitrittsverhandlungen – anstatt dessen Verhand­lungen in Richtung Partnerschaft, weil die Türkei weder geographisch noch kulturell noch historisch ein Teil Europas ist und daher auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Europa muss an den Grenzen Europas haltmachen, und wir wollen nicht haben, dass wir durch eine Entwicklung in Richtung einer euroasiatisch-afrikanischen Union am En­de als militärische Partei in die Konflikte des Nahen Ostens hineingezogen werden. Wir haben dort nichts verloren, und wir haben daher an den Grenzen Europas haltzuma­chen – und gegebenenfalls als neutrale Vermittler, als Mediatoren im Nahen Osten bei Konflikten tätig zu werden. Das sind die Notwendigkeiten, die ich auch von Ihnen, Herr Außenminister, und von der Bundesregierung einfordere. (Beifall bei der FPÖ.)

11.09


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

 


11.10.01

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Ei­gentlich ist der Tagesordnungspunkt der Außenpolitische Bericht 2009, auf den ich kurz eingehen möchte, aber wirklich nur ganz kurz, um mich dann dem vermutlichen Au­ßenpolitischen Bericht 2010 zu widmen und da auch ein bisschen auf Seine Exzellenz, den Herrn Botschafter, zu sprechen zu kommen, wenn alle anderen das auch machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht-Exzellenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ein Titel, tut mir leid, der heißt so.

 


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