Der Bericht ist gut. Ich glaube, alle Parteien im Ausschuss waren auch dieser Meinung. Er enthält eine Fülle von Informationen über die österreichische Politik, über die Entwicklung im Bürgerkrieg in Sri Lanka, über die afrikanische Situation et cetera et cetera, einen Index, wodurch man leichter etwas findet, einen kleinen statistischen Anhang. Das ist alles in Ordnung, als Nachschlagewerk, Dokumentation und so weiter.
Aber was mich doch wundert, ist, dass keiner meiner Vorredner bis jetzt auf die Budgetfrage eingegangen ist. Der Bericht 2010, Herr Bundesminister, wird ja ausführlich auf die Frage einzugehen haben: Wohin steuert die österreichische Außenpolitik, wohin steuert das österreichische Außenministerium mit den Budgetkürzungen, die 2010 beschlossen wurden – zuerst im Bundesfinanzrahmenplan im Mai und dann noch einmal verschärft bei der Konferenz in Loipersdorf in der Steiermark?
Das Budget des Außenministeriums soll bis 2014, wenn ich es richtig sehe, um rund 20 Prozent nominell sinken. Das heißt, real noch viel stärker. Die Entwicklungszusammenarbeit wird de facto in diesen Jahren schrittweise eingestellt. Das muss man ganz offen sagen. Das Budget der Austrian Development Agency, der ADA, sinkt in diesem Jahr um rund ein Drittel. Das ist keine ernst zu nehmende Entwicklungszusammenarbeit mehr. Das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen.)
Aber, meine Damen und Herren, die Selbstisolierung Österreichs ist hier offensichtlich. Österreich muss präsent sein in der Welt. Österreich muss seine Repräsentanzen haben, muss seine diplomatischen Vertretungen haben. Und was tun wir? Wir leben hier zunehmend mit einem Schrumpfkopf von Budget. Ich kann das nicht anders bezeichnen. In den kommenden vier oder fünf Jahren, im Rahmen des neuen Finanzrahmenplans, wird das Budget des Außenministeriums geradezu geköpft, in einem Ausmaß, Herr Kollege Schüssel, wie es bei keinem anderen Ministerium der Fall ist. Es war schon schlimm genug bei den Mai-Beschlüssen, aber es wurde in Loipersdorf noch einmal verschärft – aus Gründen, die mir völlig schleierhaft sind.
Was mich beunruhigt, und mehrere meiner Vorredner haben darauf implizit Bezug genommen: Wir leben in einer Welt zunehmender Interdependenz, zunehmender gegenseitiger Abhängigkeiten, zunehmender Europäisierung, zunehmender Internationalisierung, Globalisierung. Nicht alle diese Fragen werden via Außenministerium behandelt, gelöst, beantwortet, das ist schon klar. Speziell auf der europäischen Ebene sind alle Minister unterschiedlich befasst und eingebunden, insbesondere die Ministerpräsidenten beziehungsweise Kanzler und die jeweiligen Finanzminister und -ministerinnen.
Aber in dieser Zeit das Budget des Außenministeriums derart schrumpfen zu lassen halte ich für unverantwortlich. Ich weiß nicht, warum die Regierungsparteien dem zugestimmt haben, noch dazu, wo es ja insgesamt um relativ kleine Beträge geht. Das Budget des Außenministeriums war schon vorher, vor diesen Kürzungen, eines der kleinsten, wenn nicht überhaupt das kleinste im Rahmen der Bundesregierung.
Also ich glaube, es wird immer schwieriger, hier eine selbständige, wahrnehmbare Rolle Österreichs in der Welt zu spielen, egal wo, ob das im Nahen Osten oder sonst wo ist, und vor allem auch in Brüssel. Ich hoffe, dass zumindest die Brüsseler Vertretung weiter ausgebaut wird. Aber bei diesem Budget kann das nur heißen, dass Botschaften, Konsulate und so weiter und natürlich das Ministerium selbst zunehmend abgespeckt – von Speck kann hier keine Rede sein –, ausgedünnt werden. Schon seit Ferrero-Waldners Zeiten ist der Personalstand im Ministerium zurückgegangen. Ich halte das für ganz problematisch.
Wenn Sie sich nur die letzten zwei Jahre vor Augen halten, was in den letzten zwei Jahren alles passiert ist auf europäischer und weltweiter Ebene, seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers: Die Bankenkrise auf europäischer Ebene wurde noch halbwegs bewältigt, halbwegs koordiniert, meine ich, mit den Paketen im Herbst 2008 – bei
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