Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 54

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aller Kritik im Detail. Da sind europäische Antworten einigermaßen gelungen. Auch letz­tes Jahr noch, in der Budgetkrise, haben die Finanzminister und die Parlamente im Gro­ßen und Ganzen insofern korrekt reagiert, als sie nicht sozusagen die Krise durch eine prozyklische Politik verschärft haben, sondern die entstehenden Defizite zugelassen ha­ben; auch wir hier in Österreich. Im Großen und Ganzen, wenn wir jetzt von den Details absehen, richtig.

Aber, meine Damen und Herren, spätestens seit der Jahreswende 2009/2010 herrscht mehr Chaos als Ordnung. Die Griechenland-Krise war alles andere als ein Musterbei­spiel, wie man rasch und richtig Krisen bewältigt. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich von Anfang an der Meinung war, im Falle Griechenlands sollte – auch im Interesse Grie­chenlands! – die Zahlungsunfähigkeit zugelassen werden. Das hätte automatisch ge­heißen, was viele von uns hier befürworten, dass auch die Gläubiger Griechenlands zur Kasse gebeten werden, so wie es in jedem Insolvenzverfahren, jedem Ausgleichsver­fahren der Fall ist. Das muss auch bei Staaten möglich sein. Das muss auch bei Staa­ten der Euro-Zone möglich sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ungeachtet dessen, dass wir zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren und hysteri­schen Reaktionen der Finanzmärkte, die wir schon zur Genüge erlebt haben, Rettungs­schirme, Schutzschirme, wie immer das heißt, brauchen, und zwar auf Dauer brauchen. Aber trotzdem muss es die Möglichkeit geben, die privaten Gläubiger zu beteiligen.

Herr Kollege Schüssel, Sie haben Bundeskanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang erwähnt. Es macht schon einen Unterschied, ob ich das sage als ein österreichischer Politiker, der außerhalb der Grenzen nicht wahnsinnig bekannt ist, sagen wir einmal, oder die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Frau Merkel sagt, wir brauchen ein solches Verfahren, und es am nächsten Tag nicht ein ausgefeiltes Konzept gibt, wie das denn gemeint ist und was das genau heißt, dann löst sie ja ge­nau das aus, was jetzt im Falle Irlands passiert ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer), nämlich dass die Märkte wieder hysterisch werden, dass natür­lich jeder schaut, dass er irische Bankpapiere, irische Anleihen loswird. Das treibt die im­pliziten Zinsen in die Höhe und, und, und. Wir erleben jetzt im Falle Irlands das, was wir im Falle Griechenlands erlebt haben, obwohl die ökonomischen Grundvoraussetzungen bei Irland völlig andere sind als bei Griechenland.

Also das ist nicht europäisches Leadership. Jetzt sage ich ja nicht, dass das Außenmi­nisterium die einzige oder die wichtigste Rolle in solchen Fragen hat, aber ohne eine ös­terreichische Präsenz in den Botschaften in London, in Paris, in diesem Fall in Dublin, in Madrid und so weiter wird es auch nicht gehen. Wir dünnen Österreichs Präsenz inter­national unverantwortlich aus mit dieser Art von Budget.

Hier kann man nicht mehr von Sparen reden, meine Damen und Herren. Die Bundes­regierung, die Regierungsparteien konstruieren mit Absicht einen Schrumpfkopf von Budget, im Bereich der Diplomatie insgesamt, aber insbesondere auch in der Entwick­lungszusammenarbeit, in der EZA, und beim Budget der Austrian Development Agency. Das ist eines relativ wohlhabenden Landes wie Österreichs unwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

11.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 


11.19.07

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu­nächst möchte ich gleich einmal etwas klarstellen: Auch wir vom BZÖ waren strikt ge­gen die Griechenland-Hilfe. Wir waren strikt gegen den Euro-Rettungsschirm. Wenn es nach Ihrer persönlichen Wahrnehmung geht, Herr Kollege Strache, dann sind Sie wohl


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