Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 55

der Einzige hier im Hohen Haus, der eine Krawatte trägt. Schauen Sie, auch ich trage eine Krawatte, wie viele andere auch. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bitte ich, Ihr Wahrnehmungsradar etwas weiter auszudehnen, als sich nur auf die­sen kleinen Quadratmeter zu beschränken, übrigens auch was die geistige Kapazität be­trifft. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Peinlicher geht es aber nicht mehr! Der Mister 1 Prozent in Österreich!) – Peinlich sind Sie, Herr Kollege Strache!

Wir erleben hier im Hohen Haus immer dasselbe Bild der Regierungsparteien, nämlich, dass man hier immer auf die Europäische Union und die Instanzen schimpft – aber im­mer dann zur frommen Zurückhaltung zurückkehrt, wenn es darum geht, die österrei­chischen Positionen in Brüssel oder in Straßburg zu vertreten. Dort sehen wir unsere Minister immer unter dem Teppich ein- und ausgehen, und niemand von der Bundesre­gierung traut sich in Brüssel tatsächlich das auszusprechen, was hier diskutiert wird und was sich die Bürger denken. (Beifall beim BZÖ.)

Das steht etwa ganz im Gegensatz zu Polen, einem Nettoempfängerland, das sich tat­sächlich traut, in Brüssel und in Straßburg akzentuiert aufzutreten. Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir als Nettozahler könnten es uns allemal leisten, dort selbst­bewusst und selbstsicher das Wort zu ergreifen und die Interessen Österreichs zu ver­treten.

Lassen Sie mich zum außenpolitischen Thema Nummer eins der letzten Tage kommen: Das sind die Äußerungen des türkischen Botschafters. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Aufgabe eines Botschafters immer so verstanden, dass er in sei­nem diplomatischen Dienst die völkerübergreifende Verständigung übt und dafür sorgt, dass das Zwischenmenschliche, das Miteinander seiner Landsleute mit der Bevölkerung des Gastgeberlandes gut funktioniert.

Die Äußerungen des türkischen Botschafters und seine Beleidigungen gegenüber Ös­terreich und vor allem den Bürgern gegenüber waren aus meiner Sicht nicht nur ein Ausrutscher oder eine rhetorische Inkontinenz. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daraus spricht blanker Hass gegenüber dem Souverän unseres Landes, ge­genüber den Menschen und den Bürgern in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Dem türkischen Botschafter fehlt es an dem nötigen Respekt und der Achtung gegenüber den Menschen in unserem Land. Das ist nicht tolerierbar! Er hat das Gastrecht unseres Landes missbraucht – und das ist dem diplomatischen Dienst der Türkei auch so mitzuteilen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Raus mit ihm!)

Aus meiner Sicht hat ein türkischer Botschafter eine Vorbildfunktion einzunehmen. Er vertritt nicht nur die Interessen seines Landes hier in Österreich, sondern ist auch die Ansprechstelle für die österreichischen Institutionen. Das Signal, das der türkische Bot­schafter abgegeben hat, ist unmissverständlich folgendermaßen zu verstehen: Jetzt zei­gen wir den Österreicherinnen und Österreichern einmal, was wir tatsächlich über sie denken! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht hinnehmbar und ver­werflich, was die Wortwahl betrifft, und führt in eine Sackgasse und in Konfliktsituatio­nen. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich ist ein freies Land. Österreich ist ein Land, in dem viele gerne leben. Wenn der türkische Botschafter sagt, er würde als UNO- oder OSZE-Generalsekretär wegge­hen, dann kann er jederzeit das Land verlassen. Österreich ist ein freies Land, die Gren­zen sind offen, es wird niemanden geben, der ihn aufhält. (Beifall beim BZÖ.)

An den Äußerungen, die der türkische Ministerpräsident Erdogan getätigt hat, sieht man, dass er seinem Land einen schlechten Dienst erweist. Beispielsweise sagt er, dass je­der Türke, der nach Österreich kommt, zuerst Türkisch zu lernen hat und dass er ge­gen Assimilation ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Voraussetzun-