Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 56

gen, solche Grundeinstellungen fördern das Zusammenleben nicht, sie führen zu kon­fliktgeladenen Situationen, denen wir hier in Österreich etwas entgegenzusetzen haben.

Man kennt Österreich weltweit als ein weltoffenes Land, als ein Land, das tolerant ist ge­genüber allen, die nach Österreich kommen. Österreich ist ein gastfreundliches Land, auf das wir stolz sein können. Wir lassen uns diese Gastfreundschaft, diese Toleranz auch nicht zerstören, wenn andere glauben, etwas an uns aussetzen zu müssen. Wir pfle­gen einen ordentlichen Umgang mit allen Gästen, die zu uns nach Österreich kommen. Daher dürfen wir auch erwarten, dass die anderen das auch respektieren und einhal­ten. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben mit dieser Äußerung einen Vorgeschmack darauf bekommen, was uns er­wartet, wenn die Türkei in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden würde.

Daher sagen wir ganz klar: Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wa­rum? – Herr Außenminister, es wäre längst an der Zeit, Klartext zu sprechen – und nicht falsche Erwartungen zu schüren und Erwartungshaltungen aufkommen zu lassen.

Es ist so, dass zwei völlig unterschiedliche Kulturen und Weltanschauungen aufeinan­derprallen, die sich niemals in Einklang bringen lassen. Ja, die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner, sie ist ein wichtiges Rohstoffland für unsere Wirtschaft – überhaupt keine Frage. Aber es wäre der ehrlichere und der richtigere Weg, nicht nur gegenüber Österreich, sondern auch gegenüber den europäischen Mitgliedsländern und auch ge­genüber der Türkei zu sagen, dass wir nicht wollen, dass die Türkei in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen wird, weil sie in der Europäischen Gemeinschaft schlicht nichts verloren hat. Das wäre der richtige Umgang mit der Türkei und auch mit den Bürgern unseres Landes. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die Rede vom Strache kopieren!)

Diese Europhorie, die sich breitmacht, ist ja auch das Problem, mit dem die Europäi­sche Gemeinschaft zu kämpfen hat. Wir haben in den letzten Jahren eine Expansions­strategie betrieben, die noch lange nicht verdaut ist, für die wir zahlen, für die die Bür­ger unseres Landes und die Bürger Europas zahlen. Wir dürfen eines nicht machen, nämlich dass wir durch diese Europhorie und die Aufnahme weiterer Länder dafür sor­gen, dass die Österreicherinnen und Österreicher heimatlos werden und nicht mehr wissen, was sie wirklich glauben sollen – ob sie in Österreich leben oder in einem Eu­ropa, das keine Heimat kennt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die eigentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Wir haben nicht nur eine völlig falsche EU-Aufnahme- und Zuwanderungspolitik betrie­ben, sondern stehen vor dem Problem, dass das geringe Wachstum innerhalb der Eu­ropäischen Gemeinschaft dazu führt, dass wir uns die Aufnahme weiterer Länder schlicht nicht mehr leisten können. Wir sind jetzt schon mit der Gleichstellung aller eu­ropäischen Länder finanziell überfordert. Wenn wir maroden Ländern wie Irland, Grie­chenland, Spanien und Portugal auch noch finanziell in Form der Bankenhilfen, die von Rot und Schwarz beschlossen werden, aushelfen müssen, dann ist das ein Kardinalfeh­ler, der zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit: Es geht zu Lasten des Wohlstandes unserer eigenen Bevölkerung, wenn wir diesen Irrweg weiterhin fortset­zen. Das dürfen wir nicht zulassen! Es geht darum, dass wir den Menschen, den Bür­gerinnen und Bürgern, mehr zuhören und dass wir ihre Ängste und Wünsche aufneh­men, wenn wir auf europäischer Ebene Verhandlungen führen. Denn wenn die EU-Po­litiker die Bürger nicht ernst nehmen, werden die Bürger in Zukunft auch die Europäi­sche Union nicht mehr ernst nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

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