Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 57

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte. (Abg. Großruck: Zuhören, das wird eine Lehrstunde! – Abg. Scheib­ner: Ja? Wofür?!)

 


11.28.22

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich bei den meisten Rednern, die jetzt ge­sprochen haben, dafür bedanken, dass sie die Arbeit der österreichischen Diplomatie und die Arbeit, die im Außenpolitischen Bericht 2009 dargestellt ist, wertgeschätzt ha­ben. Ich verstehe das besonders als Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weltweit in 120 Vertretungen, die wir im Ausland betreiben, tagtäglich österreichi­sche Interessen vertreten. Ich werde diesen Dank gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte gerne zu einigen Fragen des Außenpolitischen Berichts Stellung nehmen, nämlich zuerst einmal dazu, dass wir Anregungen aufgenommen haben, die von den Abgeordneten beim letzten Außenpolitischen Bericht 2008 in der Ausschussdebatte vorgebracht wurden. Wir nehmen etwa besondere Dokumente in diesen Bericht auf, die interessant sein können, nehmen beim Zahlenwerk Verstärkungen vor und führen ein­zelne Punkte, wie etwa Südtirol, besonders aus – auch das wurde gefordert, wir haben das eingearbeitet. Wir haben damit versucht, den Interessen der Abgeordneten entge­genzukommen, und werden das auch für den nächstjährigen Außenpolitischen Bericht so fortführen und Anregungen aus der heutigen Debatte mit einbeziehen.

Lassen Sie mich aber zu den Schwerpunkten kommen, die mir wichtig erscheinen. Ein wichtiger Part dieses Außenpolitischen Berichts ist unsere Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im November des Jahres 2009 haben wir den Vorsitz im Sicher­heitsrat übernommen und haben versucht, etwas auf den Weg zu bringen, das auch zu­künftig bei weiteren Verhandlungen einen Fußabdruck hinterlässt – nämlich den Schutz der Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Warum ist uns das so wichtig? – Wir sehen weltweit, dass auch dort, wo die UNO als federführende Organisation tätig ist, immer wieder Menschenrechtsverletzungen pas­sieren und Verbrechen an Zivilisten begangen werden. Darum ist das notwendig. Wir haben mit unserer Resolution erreicht, dass es künftig für jede Mission der Vereinten Nationen den Auftrag gibt, dass Zivilisten zu schützen sind und dass der UNO und dem Headquarter in New York Bericht erstattet werden muss, damit der Sicherheitsrat re­agieren kann. Das haben wir mit der Resolution 1894 bewerkstelligt, und dafür hat sich die internationale Staatengemeinschaft auch bei uns bedankt, zuletzt Außenministerin Hillary Clinton, bei der ich vorgestern zu Gast war. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Als Zweites möchte ich erwähnen, dass wir in einer ganz sensiblen Frage einen weite­ren besonderen Schwerpunkt im Sicherheitsrat gesetzt haben. Wir haben nämlich im Komitee für Al-Qaida und Terrorbekämpfung den Vorsitz übernommen und dort Rechts­staatlichkeit eingebracht. Wir haben erreicht, dass wir eine Ombudsfrau bestellt haben, die für Personen, die auf dieser Liste stehen, eine rechtliche Vertretung organisiert. Wir haben damit gerade in Afghanistan, wo das ein besonderes Problem ist, Anerkennung gefunden. Insgesamt hat uns die Staatengemeinschaft dafür gedankt.

Ich möchte daher das Thema Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch im Be­richt 2010 als einen besonderen Schwerpunkt darstellen, weil das für uns eine ganz entscheidende Frage ist. In diesen zwei Jahren haben wir einen Dienst an der Weltge­meinschaft erbracht, uns aber auch besondere Anerkennung von anderen Staaten er­worben.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite