Ich möchte weiters auf den Schwerpunkt Europapolitik eingehen. Sie finden dieses Thema in unserem Außenpolitischen Bericht prominent vertreten. Das ist auch wichtig für uns. Ich habe 2009 eine Zuhör-Tour durch Österreich veranstaltet, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Bürger in unserem Land über Europa denken. Es war eine gute Tour, ich habe erfahren, wo die Hauptkritikpunkte liegen. Wir haben daraus auch gelernt und versucht, eine neue Facette der Europadebatte in Österreich zu schaffen. Ich darf darauf verweisen, dass wir gerade das Projekt Europagemeinderäte laufen haben. Der Ansprechpartner auf der ersten politischen Ebene, in der Gemeinde, ist für den Bürger ungeheuer wichtig.
Ich weiß, dass diejenigen, die sich in den Dienst der Sache stellen, nicht alle Fragen beantworten können, aber sie können das weitergeben. Sie können uns Stimmungen mitteilen, können aber durchaus auch in einer aktuellen Debatte durch Informationen, die wir ihnen zur Verfügung stellen, reagieren. Wir haben mittlerweile 200 freiwillige Europagemeinderäte aus allen Fraktionen in ganz Österreich, mit denen wir in Kontakt stehen, denen wir Informationen geben und von denen wir Informationen aus der Bevölkerung bekommen. Das ist ein gutes Projekt, und ich bitte Sie alle, dieses Projekt zu unterstützen, damit die Europadebatte in Österreich anders geführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte zur Frage Europapolitik auch einen weiteren Schwerpunkt, den wir im Jahr 2009 gesetzt haben, betonen, nämlich die Donauraumstrategie. Gerade wir Österreicher, in diesem Teil Europas gelegen, haben gute Chancen, mit einer Donauraumstrategie ein neues Kapitel aufzuschlagen und Anerkennung der Europäischen Union dafür zu finden, dass die Länder entlang der Donau künftig ganz offiziell in einer makroregionalen Strategie enger zusammenarbeiten. Wir haben das vorangetrieben und im letzten Jahr Überzeugungsarbeit geleistet. Ich hoffe, dass wir am Beginn des nächsten Jahres auch im Europäischen Rat die Beschlussfassung dafür bekommen. Das wird auch unsere Außenpolitik maßgeblich beeinflussen. Es sind die Länder entlang der Donau, mit denen wir zukünftig in, aber auch außerhalb der Union enger zusammenarbeiten wollen.
Ich darf auf einen vierten Schwerpunkt eingehen, unsere Konsulartätigkeit. Meine Damen und Herren! Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen nicht nur tagtäglich im Einsatz, sie haben auch etwa 5 000 Anrufe pro Monat betreffend konsularische Fragen nicht nur zu beantworten, sondern daraus auch Aktivitäten zu entwickeln. Es ist eine besondere Herausforderung, wenn man im Ausland tätig ist. Wenn ein Österreicher anruft, der im Ausland einen Autounfall hat und nicht weiterweiß, wenn es im Urlaub einen Todesfall in der Familie gibt und man nicht weiß, wie man vorankommen soll, wenn man den Reisepass verliert – was auch schon Prominenten aus Österreich in Guatemala passiert ist –, dann braucht es eine unmittelbare funktionierende Vertretung. Diese haben wir, und die Damen und Herren, die Tag und Nacht – und das darf ich bewusst sagen – in unseren Vertretungsbehörden tätig sind, verdienen unsere Anerkennung. Ich möchte sie ihnen heute bei dieser Debatte aussprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lassen Sie mich jetzt auf ein paar Fragen eingehen, die hier in der Debatte geäußert wurden. Zuerst zur Frage der Religionsfreiheit, die Herr Abgeordneter Dr. Schüssel angesprochen hat: Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und zwar kein eindimensionales. Es darf nicht nur in den entwickelten Demokratien vertreten und eingefordert werden, sondern es wird vorausgesetzt, das auch anderswo einzufordern. Ich nehme das gerne mit, und wenn das Hohe Haus dazu eine Entschließung fasst, so freut es mich, dass wir der Religionsfreiheit zukünftig im Außenpolitischen Bericht einen besonderen Stellenwert einräumen.
Wir werden bei allen außenpolitischen Kontakten mit den betroffenen Ländern, besonders mit dem Irak – ich beabsichtige, am Beginn des nächsten Jahres dort hinzufahren –,
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