darauf drängen, dass die Fragen der Religionsfreiheit ernst genommen werden. Ich werde auch eine Initiative im Rat in Brüssel ergreifen, um zu erreichen, dass wir als Europäische Union das klar unterstützen. Ich begrüße das und werde mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil einige Redner das Thema Türkei angesprochen haben, darf ich auch darauf eingehen. Selbstverständlich sind die Äußerungen des türkischen Botschafters in Österreich zu verurteilen – nicht wegen Fragen der Integration, sondern weil der türkische Botschafter in diesem Interview alle Österreicherinnen und Österreicher beleidigt hat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist die Konsequenz?!)
Wir lassen es uns nicht bieten, dass wir nicht als ein Land gesehen werden, das auch in der Kulturarbeit viel geleistet hat. Das ist letztlich nicht richtig, und ich habe daraufhin auch die Initiative ergriffen. Ich habe den türkischen Botschafter erstens ins Außenamt zitiert, und wir haben ihm selbst unsere Meinung gesagt. (Abg. Scheibner: Sie? Sie persönlich, Herr Minister?!)
Wir haben zum Zweiten an dem Tag, an dem das Interview erschienen ist, zweimal Kontakt zum türkischen Außenminister hergestellt. Ich habe von ihm gehört, dass das nicht die türkische Position gegenüber Österreich ist, sondern die Privatmeinung des Botschafters. (Abg. Strache: Dann soll der Botschafter abgezogen werden! – Abg. Scheibner: Was sind die Konsequenzen?!)
Meine Damen und Herren, das ist für mich entscheidend, denn die Privatmeinung eines türkischen Beamten in Österreich ist für uns nicht relevant, sondern das, was die Türkei gegenüber Österreich vertritt – und das ist etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was ist die Konsequenz? Wozu gibt es einen Botschafter?!)
Ich darf zum Dritten auf die Budgetfragen eingehen. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat ja in seiner Rede besonders darauf Bezug genommen. Es ist für uns natürlich eine besondere Herausforderung, diesen Budgetrahmen zu erfüllen. Aber mit einem Märchen möchte ich schon aufräumen: In Loipersdorf hat sich an der Budgetsituation gar nichts geändert. Das haben Sie entweder erfunden oder völlig falsch dargestellt. In Loipersdorf wurde das fortgesetzt, was alle Ressorts betrifft, nämlich dass jeder Einsparungen zu erfüllen hat, und auch mein Haus wird das umsetzen.
Erstens werden wir aus dieser Debatte heraus einen neuen diplomatischen Dienst – auch in der Struktur – mit einer neuen Aufgabenschwerpunktsetzung aufstellen müssen. Wir werden unsere Vertretungsbehörden überprüfen, um, wo es notwendig ist, Einsparungen vorzunehmen. Das werde ich tun müssen, auch wenn es unerfreulich ist und wir damit das Vertretungsnetz ausdünnen. Wir werden auch die Frage der konsularischen Betreuung auf neue Beine stellen müssen. Ich beabsichtige, unser System von Honorarkonsuln entsprechend auszubauen, ihnen Aufgaben zuzuteilen, damit wir den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher flächendeckend gewährleisten können. Aber das sind schwierige Fragen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Dort sind Einschnitte schmerzlich. Ich habe aber auch in der Öffentlichkeit folgenden Vorschlag gemacht, den ich Sie bitte zu unterstützen: Bei der Stiftungsbesteuerung könnten wir zukünftig Elemente einbauen, um Projekte der Entwicklungszusammenarbeit von Stiftungen fördern lassen zu können. Das soll für Stiftungen auch ein steuerlicher Anreiz sein. Wir verhandeln gerade darüber, und ich hoffe, dass wir in den Budgetbegleitgesetzen zu einem Ergebnis kommen.
Lassen Sie mich als letzten Punkt auf die Frage hinweisen, die Herr Abgeordneter Bucher angesprochen hat. Herr Abgeordneter! Dass wir als österreichische Außenministeriumsvertreter und ich als Außenminister österreichische Interessen nicht vertreten
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