Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 60

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würden, weise ich mit aller Schärfe zurück. Das tun wir jeden Tag, und es steht Ihnen nicht zu, eine solche Kritik zu äußern, ohne konkret Bezug darauf zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter Bucher, ich habe eines bemerkt – Sie haben mich aufgefordert, die­se Interessen in Brüssel und Straßburg zu vertreten –: Ich war, da haben Sie recht, in meiner Amtszeit noch nie in Straßburg, weil weder der Rat noch der Europäische Rat dort tagen, die tagen in Brüssel und in Luxemburg, und ich ersehe daraus, dass Sie sich mit Fragen der europäischen Politik offenbar noch nicht so eingehend beschäftigt ha­ben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, diese Überheblichkeit!)

Aber lassen Sie mich zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren! Wir ha­ben während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Maßstäbe gesetzt. Diese Maß­stäbe wurden durchaus erfüllt. (Abg. Grosz: ... ein bisschen Händchen halten, und Sie glauben, das ist Außenpolitik!)

Ich habe bei meiner letzten Sicherheitsratssitzung am Dienstag voriger Woche zum The­ma Sudan erstens bemerkt, dass unsere in Wien stattgefundene Konferenz, wie wir im Sudan zwischen dem Norden und dem Süden einen Fortschritt erzielen können, Aner­kennung gefunden hat.

Ich habe vom britischen Außenminister gehört, dass er es bedauert, dass wir aus dem Sicherheitsrat ausscheiden. Ich habe schon erwähnt, dass die amerikanische Außenmi­nisterin mit mir in einem Pressegespräch die Arbeit Österreichs insgesamt positiv be­wertet. Ich sehe das nicht als etwas, das man belächeln soll, meine Damen und Herren! Vielleicht alle zehn Jahre spricht ein amerikanischer Außenminister über Österreich. Und wenn er gut spricht, soll uns das freuen (Beifall bei ÖVP und SPÖ), es soll nicht mit hä­mischen Zwischenrufen eine negative Note dazu gesetzt werden. (Abg. Grosz: Die Au­ßenminister der letzten zehn Jahre haben nie etwas mit US-Behörden zu tun gehabt!)

Zum Dritten: Wenn der russische Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagt, man sollte für Österreich eine semipermanente Sicherheitsratssitz-Mitgliedschaft erfin­den, dann zeigt das auch, dass wir insgesamt auf einem guten Weg unterwegs sind.

Ich hoffe, dass das Hohe Haus das auch mitträgt. Ich werde mich jedenfalls dafür ein­setzen, dass wir diese zwei Jahre gut beenden. Ich werde dem Hohen Haus darüber berichten, dass sich Österreich in diesen zwei Jahren gut geschlagen hat, und das soll­te insgesamt Anerkennung in diesem Land finden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Großruck: Ein Lehrbeispiel kompetenter Außenpolitik!)

11.42


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.

 


11.42.05

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch im Lichte der Debatte, die wir heute führen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ zum Thema „weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschen­recht“ einbringen. Der Text wurde verteilt. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Türkei – als Thema des Außenpolitischen Berichts, aber auch der All­tagsarbeit der österreichischen Außenpolitik, auch der Europapolitik und der Innenpoli­tik. Ich glaube, es ist Zeit für etwas mehr Nüchternheit, für durchaus Klartext, aber mit Differenzierungsvermögen.

 


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