vor etwas mehr als einer Woche vorgelegt worden ist, spricht eine klare Sprache. In den meisten der 13 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, die bisher geöffnet wurden, geht so gut wie gar nichts beziehungsweise fast nichts voran. Die meistverwendeten Formulierungen in diesem Bericht sind, es habe kein Fortschritt stattgefunden oder in manchen Bereichen ein gewisser Fortschritt.
Wenn man das jetzt auf harte Verhandlungen zurückführt, dann ist das sicherlich zu kurz gegriffen. Es geht hier um wesentlich mehr, es geht um ganz andere Dinge. So steht zum Beispiel auf Seite 19 des Berichtes zu lesen, es lägen Beweise vor, wonach eine große Zahl an Insassen der türkischen Gefängnisse niemals irgendeine Art von Rechtshilfe erhalten hat. Oder auch auf Seite 11 können Sie nachlesen. Dort wird festgehalten, dass nach wie vor das Militär über weiten Spielraum zur politischen Intervention verfügt.
Meine Damen und Herren! Unabhängig von dieser kritischen Beurteilung, die die EU-Kommission gerade vorgenommen hat, ist vor allem auch darauf hinzuweisen, dass eine Aufnahme der Türkei als EU-Mitglied die EU in wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Hinsicht schlechtweg überfordern würde. Nehmen Sie als Beispiel Irland, das heute auch schon diskutiert worden ist. Damit wird uns vor Augen geführt, wie nachhaltig die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Europa sind und wie groß die Herausforderungen sind, die die EU zu bewältigen hat.
Dass wir eine andere Kooperation mit der Türkei anstreben, dass wir diese Reformschritte und den Reformprozess der Türkei unterstützen wollen, ist schon gesagt worden. Eine privilegierte Partnerschaft ist sicherlich die beste Option. Sie bietet eine stabile Grundlage für eine dauerhafte und konstruktive Zusammenarbeit für beide Seiten.
Herr Minister, mich würde jetzt interessieren, wie Sie sich im Rat der Außenminister zur Türkei positionieren werden, ob Sie dort so klar Stellung beziehen werden, wie Sie das in einem Interview in der „ZIB 2“ getan haben. Sie haben am 10. November gesagt – ich zitiere –: Wir haben ein Problem mit der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft, und letztlich wird auch diese Offenheit geschätzt. – Zitatende. (Bundesminister Dr. Spindelegger: Das ist unfair, weil ich nicht antworten kann laut Geschäftsordnung!)
Ich möchte auch noch auf die Rolle Österreichs in der internationalen Gemeinschaft eingehen. Ich hatte vor zirka einer Woche die Möglichkeit, Gespräche in der UNO zu führen, und das wichtige, das zentrale Thema war auch die Arbeit Österreichs als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Wie wir gehört haben, läuft mit Ende dieses Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat aus. Die gute Arbeit Österreichs und die transparente Mitgliedschaft wurden allgemein sehr geschätzt, da besonders die anderen EU-Mitgliedsländer umfassend über die Arbeit im Sicherheitsrat informiert worden sind. Damit, denke ich, ist auch ein wichtiger Beitrag Österreichs für die EU auf dem langen Weg zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik geleistet worden. Portugal, das als sogenanntes kleines Land in den Sicherheitsrat für die nächsten Jahre nachfolgt, möchte gerne den Weg Österreichs weiterführen, aber nicht nur im Bereich der Kommunikation, sondern auch im Bereich der Themen.
Es wurde schon erwähnt, und Sie, Herr Minister, haben das auch gesagt: In der Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, der Stärkung der Rolle der Frauen, der Stärkung der Rechtssicherheit im Bereich der Abrüstung und im Kampf gegen die Verbreitung von nuklearen Waffen hat sich Österreich einen Namen gemacht und auch auf internationalem Parkett Vertrauen gewonnen.
Meine Damen und Herren, es ist für Österreich unabdingbar, sich im Bereich des Friedens, der Sicherheit und der Armutsbekämpfung sowie der Menschenrechte zu engagieren, denn diese globalen Herausforderungen machen nicht an unseren Grenzen halt. Wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite