Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 64

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nehmende Verfolgung von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit beschlossen. Im Jahr 2009 hat sich zusätzlich der Nationalrat in einer Entschließung einstimmig für die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel ausgesprochen.

In Fortsetzung dieser Resolutionen ist daher mit allem Nachdruck darauf zu drängen,

dass Menschen bei Ausübung ihrer Religion nicht mehr diskriminiert und verfolgt werden,

dass die Menschenwürde im Sinne der Gewährleistung der Religionsfreiheit gewähr­leistet wird und

dass durch totalitäre oder fanatische Ideologien die religiöse Freiheit der anderen nicht mehr eingeschränkt, manipuliert, in den reinen Privatbereich verdrängt oder instrumen­talisiert werden darf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird er­sucht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt vorlegt. Im jährlichen Außenpolitischen Be­richt soll der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die­sem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen und insbesondere über die von der Europäischen Union gesetzten Aktivitäten dem Nationalrat berichten.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, bei ihren Kontakten auf europäischer und auf in­ternationaler Ebene immer wieder auch das universelle Recht auf Religionsfreiheit zu betonen, die kritische Situation der verfolgten Christen in vielen Ländern der Erde an­zusprechen und auf die Einhaltung dieses elementaren Grund- und Menschenrechts zu drängen.

3. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, diese Positionen aktiv bei der Ausarbei­tung einer EU-Strategie zum Einsatz für Religionsfreiheit in Drittstaaten einzubringen und darauf zu drängen, dass im Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten Be­stimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit aufgenommen werden.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, bei ihren Aktivitäten zur weltweiten Sicherstellung der Religionsfreiheit auch im Rahmen der Strukturen der Vereinten Nationen in diesem Sinne tätig zu werden.

*****

 


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 


11.49.02

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf das Thema Türkei eingehen, aber nicht auf­grund der Aussagen des Botschafters, sondern vielmehr aufgrund des jüngst vorgeleg­ten Fortschrittsberichts.

Die EU führt seit dem Jahr 2005 Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei, und der jüngste Bericht der EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen, der eben


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