Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 66

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müssen Verantwortung übernehmen, und daher ersuche ich Sie, Herr Minister, auch wenn wir bald kein Mitglied mehr im Sicherheitsrat sind, dafür zu sorgen, dass sich Österreich auch weiterhin auf internationaler Ebene engagiert.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt diese Gelegenheit auch dazu nutzen – weil dieses Thema erst unter einem späteren Tagesordnungspunkt verhandelt wird –, mei­ner Freude über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien Aus­druck zu verleihen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU und eine Chance vor allem für die vielen jungen Menschen auf eine bessere Zukunft in ei­nem gemeinsamen Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

11.55


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


11.55.11

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Zuerst zu meinen letzten beiden Vorrednerinnen, Kollegin Muttonen und Kollegin Plassnik, und damit zur Türkei, dem zentralen Thema dieser Dis­kussion. Kollegin Plassnik hat gesagt: So macht man das! Sie meint, dass man das so macht, nämlich: verhandeln und reden und verhandeln und Kapitel öffnen und Kapitel schließen und dann irgendwann einmal eine Volksabstimmung machen; Österreich wird dann entscheiden, ob es das will, wenn man sich mit der Türkei über einen Beitritt ge­einigt hat. – Ich meine, so macht man das sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Das ist kein politisches Vorgehen, sondern das ist ein Vorgehen der Rückgratlosigkeit und der politischen Schwammigkeit, dem wir uns unter keinen Umständen anschließen sollen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Dass bei einer derartigen Haltung die Türkei, der durchschnittliche türkische Staatsbür­ger und Einwanderer, der türkische Botschafter, aber auch die türkische Regierung die Achtung vor uns verlieren, ist klar. Dass wir zu einem Objekt des Spotts werden, dem das Image eines Weichlings anhaftet, das darf uns nicht verwundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können uns nicht davor drücken, politische Entscheidungen zu fällen; politische Ent­scheidungen – wie Sie, Herr Minister, das gesagt haben – im Sinne einer Vertretung Ös­terreichs, seiner Interessen und seiner Bevölkerung.

Diese politische Entscheidung muss klar sein: Wollen wir die Türkei als Mitglied in der EU oder wollen wir sie nicht? – Wenn wir sie nicht wollen, dann müssen wir das sagen, aber nicht im Interview mit der „Presse“, sondern in den europäischen Foren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Dort müssen wir sagen: Liebe Freunde, wenn ihr die Mitgliedschaft der Türkei wollt, dann stellen wir klar, sie wird am Veto Österreichs scheitern! Wir wollen sie nicht! Noch ist das eine einstimmige Materie, wenn, dann ändert die Verfassung, schaut, ob ihr eine Mehr­heit bekommt, aber den Türkei-Beitritt wird es schon deshalb nicht geben, weil Öster­reich dagegen sein Veto einlegt! – Damit wäre der Verhandlungsprozess gestoppt, da­mit wären faire, transparente, klare und würdevolle Verhältnisse hergestellt, damit wür­den wir weder die Türkei noch die einzelnen Staaten, noch unsere Staatsbürger an der Nase herumführen, und damit wäre der Weg frei für eine vernünftige Partnerschaft au­ßerhalb einer Mitgliedschaft.

Kapitel zwei, die EU per se. – Kollege Schüssel hat in seinem Eintrittsstatement gesagt, wir dürfen nicht zurückgehen, sondern wir müssen den eingeschlagenen Weg weiterge­hen. Ich frage mich: Welcher eingeschlagene Weg ist der Erfolgsweg, auf dem wir wei-


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