Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 67

tergehen müssen? Zentralismus, Bürokratie, Lenkung, Transfers, Subventionen haben uns in diese problematische Situation gebracht, in der wir heute sind. Schauen Sie es sich an: Welche Staaten verursachen uns Kopfweh? Welche Staaten sind in Schwierigkeiten? – Das sind genau die Subventions- und Transferstaaten. Das sind Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, und das sind genau jene Staaten, die seit ihrem Eintritt in die EU die gesamte Transferzahlungsleistung erhalten haben. Die Summe aller Transferzahlungen, die wir als Nettozahler leisten, ist in diese Staaten gegangen, sei es aus dem Titel des Kohäsionsfonds oder des Regionalfonds.

Dort haben wir natürlich wirtschaftliche Inhomogenitäten und Blasen geschaffen. In Spa­nien etwa hat es eine riesengroße Überinvestition in die Infrastruktur durch einen völlig verrückten und durch nichts zu rechtfertigenden Bau von Straßen und Autobahnen ge­geben. Dort ist eine enorm aufgeblasene, durch EU-Mittel subventionierte Bauindustrie entstanden. Diese hat die Immobilienblase angefacht, diese hat den Finanzsektor aus­gedehnt; was wir allerdings nicht nur dort sehen.

Das hat dazu geführt, dass Staaten wie etwa Griechenland die Haushaltsdisziplin ver­nachlässigt haben. Im Bewusstsein, Mitglied in der Euro-Zone zu sein, wo schon nichts passieren wird, war es Griechenland möglich, sich in diesem Ausmaß zu verschulden. Nur durch das Vertrauen der Gläubiger darauf, die Deutschen, Österreicher und Hol­länder werden zum Schluss schon zahlen, war es möglich, dass der Spread, also der Abstand an Zinszahlungen zwischen Griechenland und Deutschland, nicht null, aber ganz minimal geblieben ist. Erst als man gesehen hat, das erreicht Dimensionen, die vielleicht nicht mehr jeder finanziert, ist die Blase geplatzt.

Herr Kollege Schüssel, der Weg, den Sie nennen, das ist nicht der Weg, den wir wei­tergehen sollen, sondern das ist der Holzweg, den wir verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Und um diesen Holzweg zu verlassen, müssen wir vieles in Frage stellen. Wir müssen das gesamte Transfersystem in Frage stellen, wir müssen die gemeinsame Ag­rarpolitik in Frage stellen. Auch diese war ein katastrophaler Misserfolg.

Wir haben hier ein bürokratisches Monster geschaffen, wir haben hier einen Formular­dschungel geschaffen, der die meisten Landwirte überfordert. Und wir haben ein Bau­ernsterben gefördert und eingeleitet, das wir – das getraue ich mich zu sagen – mit ei­ner eigenständigen Agrarpolitik so nicht zugelassen hätten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich komme am Schluss noch zu einem Punkt. Wir werden auch einen Antrag in Bezug auf die Türkei einbringen, das wird allerdings mein Nachredner machen. (Abg. Mag. Kog­ler: Wer jetzt?) Statt Klartext zu sprechen und der Türkei zu sagen, was wir wollen, hat man jetzt beschlossen, die sogenannte Vorbeitrittshilfe – früher hat das Heranfüh­rungshilfe geheißen – an die Türkei auf 900 Millionen € zu erhöhen. 900 Millionen € sind nicht wenig, muss ich sagen. Das ist immerhin das Doppelte Ihres Budgets, Herr Minis­ter. Wofür werden diese 900 Millionen € gegeben? – Weil die Türkei so hervorragend mit Europa kooperiert? Weil sie sich freundschaftlich verhält, so wie der Herr Botschafter?

Schauen wir uns einmal an, wo diese Kooperation ist! Beispielsweise: Der größte Strom der illegalen Einwanderung in Europa ist wo? – An der türkisch-griechischen Grenze. 70 000 im Jahr, angefacht dadurch, dass die Türkei unter anderem die Visafreiheit mit den nordafrikanischen Staaten eingeführt hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glo­ckenzeichen.) Wäre ja kein Problem, wenn die Türkei, wie wir das gewöhnt sind und wir es auch im Dublin-Abkommen leben, ihre illegalen Einwanderer zurücknähme. Tut sie aber nicht! Von den 70 000 aus der Türkei illegal nach Griechenland strömenden Personen werden nur 2 500 zurückgenommen. Mehr ist nicht zu sagen. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

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