Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist in diesen Tagen offensichtlich unausweichlich, dass man auch über die budgetpolitischen Komponenten spricht. Sie haben jedenfalls auch darauf Bezug genommen und gemeint, bei der Klausur in Loipersdorf sei gar nichts mehr passiert, sei nicht sehr viel gekürzt worden. – Erstens ist unsere Information anders: Wenn es irgendwo noch besonders dramatische Einschnitte gegeben hat, dann war das genau in Ihrem Ressort.
Und zweitens: Das Gesamtergebnis in diesem Jahr ist jedenfalls ein fatales, wenn wir schon die Budgetentwicklung für das nächste Jahr anschauen, weil es eigentlich relativ Wurscht ist, ob zu Ostern, zu Pfingsten oder bei einem Thermenbesuch in Loipersdorf das herauskommt, was herauskommt, nämlich ein Drittel Budgetkürzung. Das ist dramatisch. Und insofern ist das der Befund. Dem müssen Sie sich stellen, aber man kann jetzt so oder so Stellung dazu nehmen.
Wir sagen, das ist deshalb an der falschen, aber noch mehr an der ungerechten Stelle gespart – also ungerecht gemacht –, weil Österreich ohnehin ganz, ganz weit hinten nachhängt, was die Erfüllung der finanziellen, der monetären Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Und das von dieser Position aus noch so locker zu machen, das ist schon kühn! (Beifall bei den Grünen.)
Noch kühner allerdings ist es, wenn Sie dann darauf verweisen, dass man, wenn die öffentliche Hand, weil offensichtlich ausgeblutet, nichts mehr zusammenbringt und hergeben kann, sich jetzt auch an die Privaten wenden möge. Man könnte wieder Stiftungen in die Verantwortung nehmen oder jedenfalls dazu animieren, hier Beiträge zu leisten. – So weit, so gut vielleicht gerade noch. Aber dann noch steuerbegünstigt! Die Steuereinnahmen fehlen Ihnen ja auf der anderen Seite wieder.
Da ist es mir doch lieber, es gibt klare entwicklungspolitische Ziele des Landes Österreich. Die werden auch mit öffentlichen Geldern und mit Steuergeldern verfolgt und machen uns nicht noch davon abhängig, dass irgendwelche Stifter hergehen, angeblich Gutes tun wollen und dann natürlich die Entwicklungszusammenarbeit nach ihrem Geschmack mit ausrichten. Sie glauben doch nicht, dass so viele Millionen- und Milliardenstifter in diesem Land herumrennen werden, die das einfach so zweckfrei machen!
Damit sind wir bei einem großen Problem, das wir jetzt schon haben, später aber noch viel mehr, dass nämlich die Entwicklungszusammenarbeitsprojekte, die es gibt, sehr stark auch von wirtschaftlichen Interessen dominiert werden und weniger von dem, was dort vor Ort gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen.)
Österreich hat ohnehin so wenige Länder, in denen Schwerpunktsetzungen verfolgt werden; das Konzept kann man so oder so sehen, jetzt lasse ich es einmal stehen. Ich persönlich bin da nicht der Experte, ich finde es durchaus richtig, diese Schwerpunkte zu verfolgen. Nur: Was die NGOs sagen, die vor Ort arbeiten, oder auch die Projektbetreiber, da werden dann schon dramatische Einschnitte dahin gehend spürbar, dass im nächsten Jahr bereits bei Projekten gekürzt werden muss, wo es vor Ort ums blanke Überleben geht.
Und dann stellen Sie sich einmal dort hin und erklären Sie das, und sagen Sie nicht, in Loipersdorf sei eigentlich alles relativ rundgelaufen! – Das geht sich alles nicht mehr aus.
Am Schluss dieser ganzen Philosophie steht ja offensichtlich überhaupt die Semiprivatisierung der Politik. Gerade in der Außenpolitik finde ich das relativ verfehlt, denn Österreich hätte hier eine große Tradition zu verteidigen. Tatsächlich: Auch ein kleines Land kann viel bewegen. Es muss nicht immer die Masse an Geld kosten, aber ohne Geld geht es auch nicht.
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