Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 69

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Wir haben Ihnen übrigens schon öfter erklärt, wo man bei den Botschaften durchaus auch effizienter arbeiten könnte, aber dass man ein paar Botschaften ineffizient belässt und die anderen zusperrt, das ist, so glaube ich, ein schlechter Weg und macht kein gu­tes außenpolitisches Bild für die Republik. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt aber zu einem anderen Punkt: Irland, Griechenland und so weiter. Da toben sich ja alle aus. Man wundert sich immer wieder, wer jetzt wieder aller Finanzexperte ist. Aber es geht da um größere Zusammenhänge. Die Frage ist doch, ob wir nicht wieder dabei sind, ein drittes, ein viertes Bankenrettungspaket für Europa zu schnüren – und genau das tun wir, genau das passiert wieder. Das ist der Hintergrund dieser Dinge.

Es ist schon richtig, dass Merkel jetzt diese Überlegungen angestellt hat – Gott sei Dank einmal! –, aber besser wäre es natürlich gewesen, diese Überlegungen, dass es klare­re Entscheidungen braucht, was den Finanzstatus solcher Staaten betrifft, nicht über Nacht zu treffen, sondern sie auch gemeinsam durchzusetzen. Das wäre ja die Stärke der Union und des Währungsraums, dann hätte man endlich auch die Gläubiger in der Pflicht. Bei Griechenland war es ja noch dramatischer, aber diese Milch ist verschüttet. Auch dort wäre es darum gegangen, zu sagen, wir brauchen eine Art Teilinsolvenzver­fahren; auch wenn es das rechtlich noch nicht gibt, wäre es finanztechnisch möglich gewesen, dass endlich diejenigen belangt werden, die zuerst mit einem Haufen Zinsen und den entsprechenden Investitionen auf den Wertpapiermärkten ihr Geld verdienen, die hohen Zinsen mit dem angeblich hohen Risiko rechtfertigen, und dann, wenn es schlagend wird, sind sie alle weg. Das Geld bekommen sie noch ausgezahlt, aber zah­len sollen es der europäische Steuerzahler und die europäische Steuerzahlerin.

Das wird sich auf die Dauer nicht ausgehen. Das ist ein echtes Problem und führt zu ei­nem weiteren Legitimationsproblem. Das tut mir sehr weh, weil ich glaube, dass es ge­nau in diesen Fragen eigentlich mehr und nicht weniger Union bräuchte. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist ja der wirkliche Holzweg, Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ, das, was Sie sagen. Wir werden die Wirtschaftskrisen im internationalen Geflecht mit natio­nalem Herumdilettieren nicht mehr bekämpfen können. Das geht sich nicht aus. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die FPÖ will nicht dilettieren!)

Umgekehrt ist es jedoch schon richtig, dass sich die Union, wenn sie denn auftritt – und sie soll auftreten, aber nicht mit so einer Kakophonie, wie neulich wieder beim ECOFIN-Rat –, mit klaren Regeln und mit klaren Positionen ihrer handelnden Organe – und da sind ja mehrere im Spiel, das ist halt ein kompliziertes Geflecht – ausrichtet, und zwar darauf ausrichtet, dass diese Wirtschaftskrise zwar weiter bekämpft und weiter saniert gehört, aber unter dem großen Aspekt, dass man das auch gerecht machen kann – zum Nutzen der europäischen Bevölkerung, und nicht wieder eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

12.08


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


12.08.10

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Sie wissen ganz genau, dass wir immer versuchen, die außen­politische Diskussion sehr konstruktiv zu führen. Auch der Außenpolitische Bericht gibt hier einiges her und ist grundsätzlich positiv. Aber eines kann nicht sein, Herr Minister: Wenn ein Abgeordneter, wie unser Klubobmann Bucher, in Teilbereichen Kritik am Au­ßenamt und auch an Ihrer Amtsführung übt, dann haben Sie das zur Kenntnis zu neh­men. Sie können natürlich darauf antworten, aber Sie haben ihn nicht maßzuregeln und nicht zu sagen, was er darf und was er nicht darf. (Beifall beim BZÖ.)

 


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