Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 70

Herr Außenminister, Sie waren selbst lange genug Abgeordneter in diesem Haus, so­dass Sie ganz genau wissen, wie das Verhältnis von der Regierungsbank zum Abge­ordneten sein sollte. Und ich sage Ihnen ganz offen, es gibt genug Platz in der öster­reichischen Außenpolitik, um die österreichischen Interessen erstens einmal klar zu de­finieren und die Ziele umzusetzen. Da möchte ich gerne wissen, ob jeder Botschafter weiß, worum es geht, wenn ich ihn frage, was das Ziel der österreichischen Außenpoli­tik ist.

Was sind denn unsere Interessen? Welche Aufgaben könnten wir erfüllen? – Da gibt es vieles. Und wenn Sie sich rühmen (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Hö­he): „,Dear Mike‘ im State Department“, dass man da so gut bei der amerikanischen Au­ßenministerin ankommt, und Sie das dann damit begründen, dass es keine bilateralen Probleme gibt, so entgegne ich: Ja, brav sind wir in der österreichischen Außenpolitik geworden! Ein bisschen weniger brav wäre nicht schlecht, denn auch an den USA ist einiges zu kritisieren und wäre einiges zu kritisieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es wäre auch interessant, im Nahen Osten eine eigenständige Rolle zu spielen: Öster­reich in diesen Krisenherden als Brücke zwischen dem Nahen Osten und der Europäi­schen Union. (Abg. Mag. Stadler: Kreisky dreht sich im Grab um!)

Es wäre auch interessant, innerhalb der Europäischen Union eine stärkere Rolle zu spie­len. Schauen wir uns einmal das kleine Luxemburg an! Das spielt eine Rolle in diesem Bereich in vielen Diskussionen, dass wir zum Beispiel im Angesicht der Finanzkrise da­rüber diskutieren, dass es eben in Zukunft ein Europa der verschiedenen Geschwindig­keiten geben wird müssen, dass man nicht alle 27 Länder mit gleichem Maß messen kann, allein schon aufgrund der Wirtschaftskraft und der innenpolitischen Situation der verschiedenen Länder. Das wäre auch eine interessante österreichische Position.

Man soll nicht immer nur schauen, wo man zustimmen kann, um nur möglichst ja nicht alleine mit seiner Meinung in den Gremien zu sein. – Und das ist berechtigt, Herr Au­ßenminister! Darüber kann man diskutieren, aber das braucht man nicht abzuwerten, wenn wir vom BZÖ das entsprechend einbringen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Oder etwa die Entwicklungshilfe. Auch da wäre es einmal interessant, nicht nur die Mittel zu kürzen, sondern zu überlegen, dass diese effizient zur Verfügung gestellt und ausgegeben werden. Nicht so, wie es jetzt ist, dass auch mit staatlichen Geldern hun­derte verschiedene Organisationen in Krisengebieten einfallen und dort mit hohen Ver­waltungskosten für das Geld, das sie aufwenden, relativ wenig bewirken! Und wenn es dann irgendwie schwierig wird, sind alle wieder weg – und die armen Leute, so wie jetzt in Haiti, bleiben nach wie vor ihrem Schicksal überlassen. Das wären interessante ös­terreichische Initiativen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch was die Türkei betrifft, weil dieses Thema angesprochen wurde, ein klares Wort: Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war schon gegen EU-Recht, weil Sie ganz genau wissen, dass es bei einem Land, das solche Menschenrechtsprobleme hat, das nicht einmal in der Lage ist, die Grenzen von EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Zypern, an­zuerkennen, nicht die Frage ist, ob es Mitglied werden kann, sondern es ist klar gere­gelt, dass mit solchen Ländern keine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen möglich ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber da werden die Grundsätze der Europäischen Union von Anfang an gebrochen. Und das ist zu kritisieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und BZÖ.)

Wenn es um die österreichischen Interessen und das Selbstbewusstsein geht (Abg. Krai­ner: Das ist lächerlich! Und Sie waren Klubobmann!?), dann, liebe Freunde ... – Zu dir komme ich dann auch, was Wien anlangt. Lächerlich ist eure Reaktion etwa auf die Aussagen des Herrn Botschafters.