Und wenn man sich dann mit diesem Botschafter, wo er „ein bisschen“ kritisiert, noch freundlich hinstellt – auch SPÖ-Funktionäre, wie der Herr Swoboda, und die Frau Korun (der Redner hält ein Foto in die Höhe – Aha-Rufe beim BZÖ – Abg. Mag. Stadler: Shame on you!) – und die Türkenbelagerung Wiens belächelt, die der Herr Botschafter noch stolz in den Raum stellt, dann ist das zu kritisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben da klar zu sagen: Wer Österreich beschimpft, ist nicht der Vertreter seines Landes hier! Der hat das Land zu verlassen; der ist untragbar geworden! Wir brauchen – und ich will hier keine Integrationsdebatte führen – von diesem Botschafter keine Belehrungen! (Ruf beim BZÖ: Pfui Teufel!)
Wenn aus einem Land Millionen Analphabeten mit einem Wertebewusstsein aus dem Mittelalter nach Westeuropa kommen und sich nicht einbinden wollen, dann soll er doch die Hausaufgaben in seinem Land erfüllen (Pfui-Rufe beim BZÖ), uns aber nicht kritisieren, nicht aufwiegeln und nicht aufhetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Außenminister, da hätten wir uns schon erwartet, dass Sie nicht nur kritisieren – soweit ich weiß, haben Sie lediglich einen Beamten zu diesem Gespräch hingeschickt (Oh-Rufe beim BZÖ), Sie haben nicht einmal selber mit dem Botschafter gesprochen (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal selber!) –, sondern dass man klar zum Ausdruck bringt – nicht einmal entschuldigen wollte sich dieser Herr (Abg. Mag. Stadler: Na eh nicht!) –: Wir lassen uns nicht erpressen! Österreich und seine Bevölkerung lassen sich nicht erpressen etwa bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei! Wir werden auch in Zukunft – und noch mehr – dagegen sein. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Die Hausaufgaben bei der Integration, die Fehler, die auch Sie, Herr Krainer, in der Integration in den letzten 20 Jahren gemacht haben, die müssen wir hier angehen – aber uns nicht mit guten Ratschlägen aus der Türkei hier hereinholen.
Eines ist klar: Es gibt ein Einmischungsverbot für ausländische Botschafter, meine Damen und Herren. Es gibt ein Einmischungsverbot! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Und wenn der türkische Präsident Erdogan meint, dass er irgendwelche Soldaten und die Moscheen als seine „Kasernen“ sieht, dann ist er da schiefgewickelt.
Herr Außenminister, ich bringe jetzt einen klaren Antrag ein, der Ihnen auch den Rücken stärken sollte
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist zu Ende.
(Anhaltender Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Scheibner.)
Kann dieser Antrag von einem anderen Kollegen Ihrer Fraktion noch eingebracht werden? (Abg. Scheibner: Herr Präsident, es ist ja interessant, dass Sie bei Ihren eigenen Leuten ...! – Rufe bei der SPÖ: Auf Wiedersehen!)
Das werfen Sie mir nicht vor! Ich schaue genau auf die Uhr, Herr Kollege. (Heftige Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine Damen und
Herren! Wir sind in der Marschtabelle leider etwas in Verzug. Ich wen-
de mich an die
Fraktionsverantwortlichen und schlage entsprechend unserem Beschluss vor (Abg. Ing. Westenthaler: ...
Vorsitzführung! Bei den eigenen Leuten ...! Bei der ÖVP
unterbricht er nicht!), dass die beiden letzten Rednerrunden, sofern zwei
Redner pro Fraktion genannt worden sind, mit je 4 Minuten
festgesetzt werden. Wenn nur ein Redner gemeldet ist, dann hat Herr Kollege Stadler daher
8 Minuten zur Verfügung.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler: 10!)
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