Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 76

darüber diskutieren, ohne dass man so aufgeregt ist wie Sie, Herr Kickl! (Beifall bei den Grünen.)

Der türkische Botschafter hat einfach den Finger in die Wunden gelegt. Er hat Themen angesprochen, über die wir offen reden müssen, und Probleme, die es bei uns gibt, wo wir hinschauen müssen. Und ich glaube, das kann man annehmen und darüber weiter­reden.

Eigentlich wollte ich über etwas anderes reden. Wir stehen da, weil wir als Tagesord­nungspunkt den Außenpolitischen Bericht diskutieren wollten. Sie, Herr Minister, schrei­ben im Vorwort zum Außenpolitischen Bericht sinngemäß, dass die Entwicklungszu­sammenarbeit nicht nur über die Quantität, sondern auch über die Qualität der durch­geführten Programme und Projekte bestimmt werden sollte. Ich kann Ihnen nur sagen: No na, ja sicher, wir geben Ihnen alle recht! Darauf muss man ganz genau schauen.

Nur möchte ich Sie auch gerne fragen: Wie soll das gehen? Wie sollen überhaupt wei­terhin Programme, Projekte durchgeführt werden? Werden wir überhaupt im nächsten Außenpolitischen Bericht – wenn man es zugespitzt sagt – ein Kapitel zur EZA haben, mit einem Budget, das sich dermaßen in die Abwärtsspirale bewegt, dass wir eigentlich in den nächsten paar Jahren nicht mehr viel zur Verfügung haben werden, um eine vernünftige entwicklungspolitische Arbeit zu leisten?

Die Klausur in Loipersdorf leitet diesbezüglich eine tatsächlich neue und sehr beschä­mende Ära ein – so würde ich meinen. Mir scheint überhaupt, dass die Budgetkonsoli­dierung nach dem Motto geht: auf dem Rücken jener, die sich nicht wehren können! Aber nicht nur innerhalb unseres Landes, wenn es um die Familienbeihilfe der Studie­renden geht – um alles, was wir auch gestern schon diskutiert haben –, sondern eben auch, wenn es um die Ärmsten außerhalb unseres Landes geht, zieht sich das wie ein roter Faden durch das Budget, dass offensichtlich Budgetpolitik auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die es sich nicht leisten können und die keine Lobby hinter sich ha­ben.

Herr Minister, Sie wurden ja auch schon von vielen NGOs aufgesucht. Kritik gab es al­lerorts. Es hat Sie offensichtlich niemand angerufen aus Ouagadougou, Burkina Faso, einem entwicklungspolitischen Partnerland von uns. Es hat Sie wahrscheinlich nie­mand aus Maputo angerufen und gesagt: Wir können Wasserprojekte nicht weiter durch­führen! Wir können Kinder-/Waisenprojekte in Ruanda nicht mehr weiter durchführen, weil es künftig wahrscheinlich kein Geld mehr geben wird!

Es geht um Projekte, nicht nur für Kinder, die Aidswaisen sind, auch für Kinder, die Kriegs­opfer sind, für Kinder, die Elternersatz brauchen. Das sind Projekte, die alle gefährdet sind, weil wir das künftig nicht mehr garantieren können und unseren Partnern/Partner­ländern nicht mehr im Wort sind. (Abg. Zanger: Wir haben ja nicht einmal Geld für die eigenen Familien!) Ich finde es sehr, sehr beschämend und beklemmend geradezu (Abg. Zanger: Das ist beschämend!), dass sich da Österreich völlig verschließt und jegliche internationale Solidarität und Verantwortung abgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: Geh!)

Sie von der FPÖ unterstützen das auch immer mit Falschheiten, die Sie im Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit verbreiten. Das muss man auch einmal so sagen.

Sie, Herr Minister, sagen noch immer, Sie halten an den Zielen fest. Ich frage mich, wel­che Ziele es sind. Sie sagen: Unser Ziel ist weiterhin, die 0,7 Prozent des Bruttonatio­nalprodukts zu verwenden, den Millenniumszielen zu folgen! – Wir sind jetzt gerade bei 0,3 Prozent. Wir werden auch diese 0,3 Prozent – wenn es so aussieht, wie es jetzt aussieht, und es keine Veränderung gibt – nicht erreichen. Das heißt, ich sehe da rela­tiv schwarz im Bezug auf eine seriöse Entwicklungszusammenarbeit.