Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 75

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Das ist die Aufforderung zu einer nationalistischen Gesinnung an einem Ort, wo sie nicht hingehört, nämlich im Gastland und in der Gastgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sie das bei sich daheim machen, dann ist das nicht unsere Angelegenheit, aber wenn sie das bei uns machen, dann haben wir damit ein massives Problem, meine Da­men und Herren!

Ich verstehe schon, dass man das in anderen Ländern – natürlich nicht in Österreich, um Gottes Willen, wo würden wir denn da hinkommen, wenn wir einmal klare und deutliche Worte finden und Klartext reden, wir eiern ja viel lieber herum; nicht wir, aber die Ver­antwortlichen – bereits beim Namen nennt. Da spricht man schon von einer neo-osma­nischen Außenpolitik. Genau das ist der Punkt. Ich kann mir sehr, sehr gut vorstellen, meine Damen und Herren, dass sich die Scharfmacher in Ankara – und wo auch immer sie sitzen – in Wahrheit schon „zerkugeln“ und lustig machen über Ihre Art des Umgan­ges mit all diesen Dingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die lachen uns ja aus, wenn wir jetzt hergehen und uns Asche auf unser Haupt streuen und wenn wir jetzt noch die Schuld für das sogenannte Integrationsversagen bei uns selbst zu suchen beginnen.

Ich gratuliere den Türken, denn ihre Strategie geht auf, aber nicht, weil sie so gut sind, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Grün, so schwach sind und nicht mehr den Mut haben, sich in irgendeiner Form entgegenzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ, meine Damen und Herren, gehören jedenfalls nicht zu jenen, die be­haupten, dass Integrationsversagen gleichbedeutend mit einer drückenden Schuld ist, die auf uns als Österreicher und als Gastgeber lasten würde. Diesen Blödsinn überlas­sen wir den Roten und den Grünen. Die sollen das ruhig glauben.

Wir haben eine andere Einstellung, wenn es darum geht, was Integration betrifft. Inte­gration, meine Damen und Herren – und das gilt auch für die gar nicht kleine Gruppe der türkischen Zuwanderer –, das ist eine Bringschuld. Jawohl, in weiten Teilen ist das eine Bringschuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Tun wir doch nicht so, als ob es nicht Rahmenbedingungen zur Genüge in Österreich gäbe! Man muss sie nur annehmen. Es ist eine Bringschuld, was die wirtschaftliche Er­haltungsfähigkeit des Einzelnen und seiner Familie betrifft. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir können uns nicht damit abfinden, dass man ins Sozialsys­tem zuwandert. Es ist eine Bringschuld, was die Anpassung an die Leitkultur betrifft. Es ist eine Bringschuld, was den Erwerb der Sprache betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn wir es so angehen, sind wir auf dem richtigen Dampfer. Wenn wir es so machen, wie Sie es bisher getrieben haben, dann – so sage ich Ihnen – geht die ganze Partie nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 


12.29.03

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich ver­stehe die ganze Aufregung eigentlich nicht ganz. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zan­ger: Das verstehen wir schon!) Da kommt ein türkischer Botschafter. Ja, er hat sich vielleicht nicht diplomatisch verhalten. Man kann über das Format diskutieren, über das Wie. (Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!) Eines hat er aber gemacht: Er hat Probleme angesprochen, die es gibt.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was er sagt. Wenn man genügend Selbst­bewusstsein hat, wenn man ein reines Gewissen hat, kann man sich das anschauen und


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