Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 74

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Die Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt ist gerade jetzt im Ent­stehen. Rosa Logar vertritt Österreich in dieser Kommission im CAHVIO. Nächstes Jahr soll das dann endgültig beschlossen werden und zur Ratifizierung vorgelegt werden kön­nen.

Zur Kinderrechtskonvention: Die Kinderrechtskampagne wurde zwei Jahre lang geplant. In Rom findet am 29. und 30. November 2011 der Beginn dieser Kampagne zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung statt – ein wichtiges Projekt.

Zum Menschenhandel: Die Konvention gegen Menschenhandel ist seit dem Jahr 2008 in Gültigkeit, sie ist in Österreich in Gültigkeit, in anderen Ländern in Gültigkeit. Am Frei­tag dieser Woche kommt eine Kommission und schaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), ob wir diese Konvention, die Österreich im Jahr 2005 schon unter Mi­nisterin Gastinger (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) zur Rati­fizierung vorgelegt und auch beschlossen hat, entsprechend umgesetzt haben, und, und, und. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da jetzt?)

Eine wichtige Organisation, eine Organisation, für die wir arbeiten und für die wir uns weiterhin einsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Re­gierungsabgeordnete darf immer drüberreden!)

12.24


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 


12.24.33

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminis­ter! Meine Damen und Herren! Ich komme gleich ohne Umschweife zur Causa prima, nämlich zur Frage Türkei.

Ich frage einmal Sie vonseiten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen, ob Ihnen nicht auf­fällt, dass das, was da an provokanten, an arroganten und an fordernden Äußerungen in Richtung der Europäischen Union, in Richtung Deutschland, in Richtung Österreich, in Richtung auch der Österreicherinnen und Österreicher von Vertretern eines Beitritts­werbers getätigt wird, System hat? Das fängt ganz oben beim türkischen Premier an, geht dann weiter über den Vizepremier, dann meldet sich der Außenminister, dann meldet sich bei Gelegenheit auch einmal der Botschafter in Österreich. Dieses System geht hinunter bis in die einzelnen Moscheen, die vom türkischen Staat betrieben wer­den. Fällt Ihnen denn nicht auf, dass das Ganze System hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie jetzt umgekehrt noch einmal: Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, dass es sich da um irgendeinen Ausrutscher handelt, um irgendeinen Alleingang ei­nes – unter Anführungszeichen – „mediengeilen Botschafters“, um irgendein Missver­ständnis, das sich einer Übersetzung verdankt, oder vielleicht – wie die Grünen mei­nen – sogar um einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Integrationsproblematik in Österreich? Na, wo denn, meine Damen und Herren?! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Ich würde Sie bitten, wirklich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Das, wo­mit wir es bei dieser Strategie zu tun haben, dass einmal Gas gegeben wird, dann auf die Bremse gestiegen wird, dann kalmiert wird, dann wieder Gas gegeben wird, dann auf die Bremse gestiegen wird, ist der Plan, ist System und ist Strategie und überhaupt gar nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was von den genannten Repräsentanten und von vie­len anderen, die uns wahrscheinlich gar nicht auffallen, aber die im Untergrund sehr aktiv sind, getan wird, ist doch ein klarer, gar nicht versteckter, gar nicht kodierter und gar nicht verschlüsselter Aufruf und Appell an das Selbstwertgefühl, an den National­stolz und – jetzt sage ich es etwas krasser – an den Nationalismus der türkischen Zu­wanderer in den einzelnen europäischen Staaten und überhaupt nichts anderes.

 


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