Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 73

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lich sehr bereut, auf ihren Sohn und auf ihre drei Töchter diesbezüglich Druck ausge­übt zu haben, weil sie mitbekommen hat, dass sie ihre eigenen Kinder damit unglück­lich macht.

Da gibt es sehr viele Menschen, die beginnen, aus Fehlern zu lernen. Das ist, so glau­be ich, das, wozu wir alle gerade heute aufgerufen sind, nämlich aus den Fehlern der Ver­gangenheit zu lernen, aufeinander zuzugehen, ins Gespräch zu kommen und die Din­ge besser zu machen, als sie in den letzten 15 Jahren gelaufen sind.

Lautes Schreien nützt uns hier gar nichts, denn die Menschen, mit denen wir heute ein Problem haben, sind längst eingebürgerte Österreicher, sind keine, die von außen neu zu uns kommen. Mit genau diesen Menschen werden und wollen wir im Einvernehmen leben.

Aber dazu muss man auch ganz ehrlich die Finger auf die Wunden legen, die es tatsächlich gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


12.20.11

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde dem Thema Türkei, Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, Fortschrittsbericht jetzt in der gan­zen Debatte breiter Raum gegeben. Die österreichische Außenpolitik besteht aber aus mehr als nur daraus, zur Frage der Türkei Stellung zu nehmen. Daher möchte ich mich einem ganz anderen Kapitel widmen, nämlich der Rolle Österreichs in einer wichtigen internationalen Organisation, dem Europarat.

Ich bin froh, Herr Bundesminister, dass dieser Organisation, die als große Friedensor­ganisation im Jahr 1949 aufgrund der Trümmer, vor denen Europa gestanden ist, ge­gründet wurde, in diesem Bericht ein so breiter Raum gewidmet wurde. 60 Jahre wurde sie im letzten Jahr alt. Wir haben dieses Jubiläum schön gefeiert, würdig gefeiert.

Jetzt passiert ein großer Reformprozess, den der neue Generalsekretär im Europarat – das ist der ehemalige Premier von Norwegen, Jagland – eingeleitet hat. Es wird refor­miert, auch dort wird einerseits gespart, aber andererseits weiterhin dieser Friedens­prozess, der unserem Europa so guttut, weitergeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für alle, die immer wieder den Europarat mit der Eu­ropäischen Union verwechseln: Dieser Europarat beinhaltet das ganze Europa. 47 Staa­ten sind Mitglieder. Der große Vorteil dieser Organisation ist, dass alle an einem Tisch sitzen: die Russen und die Portugiesen, die Türken, die Aserbaidschaner und die Por­tugiesen und, und, und. Das ist auch die große Chance, dass man untereinander spricht, dass man in Kontakt tritt, dass Georgier und Russen miteinander reden müssen und nicht nur die Waffen sprechen lassen. All das ist eine große Chance und hat unserem Kontinent gutgetan. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein wichtiges Projekt, ein Friedensprojekt. Die Menschenrechte werden dort hochgehalten. Der Europarat ist der Körper, der für die Menschenrechte, für diese berühmten europäischen Werte geradesteht. An den Euro­päischen Gerichtshof für Menschenrechte kann sich jeder Bürger/jede Bürgerin mit ei­ner Beschwerde wenden.

Das ist wichtig für unser Selbstbewusstsein, für das Selbstbewusstsein Europas und auch für die Verteidigung jener Rechte, die eingefordert wurden: Seien es die Rechte der Frauen, seien es die Rechte der Religionsfreiheit, seien es die Rechte zum Beispiel auch der Meinungsfreiheit. Das sind wichtige Projekte, die wir in Angriff genommen haben und nach wie vor nehmen.

 


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