Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 83

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 


12.50.44

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Bayr, ich würde mich freuen, würden Sie die Selbstbestimmung nicht nur für die Mauren in Marokko fordern, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler einfordern. Das wäre Ihr Auftrag, da könnten Sie sich wirklich Meriten erwerben, aber das liegt Ihnen ideologisch offenbar fern! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene einen sofortigen Ab­bruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Uni­on durchzusetzen.“

*****

Meine Damen und Herren, ich ersuche um Ihre tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Naturgemäß gibt der Außenpolitische Bericht Anlass, dass ich mich jetzt als Südtirol-Sprecher zur Situation in Südtirol äußere. 90 Jahre Pariser Vertrag bedeu­ten für dieses Land 90 Jahre Trennung des Landes Tirol und bedeuten 90 Jahre Un­rechtsgrenze Brenner und bedeuten auch, dass wir uns als Freiheitliche, als einzige Partei in diesem Haus an den Beschluss des Nationalrates halten, nämlich die Auto­nomie für Südtirol als Übergangslösung anzusehen bis zu jenem Tag, an welchem dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler zum Durchbruch verholfen wird. Wir von der FPÖ sind die einzige Partei, und wir stehen auch dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat gesagt, er hat Südtirol dieses Mal auf meinen Wunsch hin mehr Raum gewidmet. Wenn man sich das vor Augen führt: Der Bericht insgesamt hat 485 Seiten, Südtirol davon zwei Seiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das das sein soll, was wir uns vorstellen, dann werde ich Ihnen sagen, was alles drin­nen stehen sollte, was aber tatsächlich seitens Ihres Ministeriums unterblieben ist.

Der Inhalt des Südtirol-Abschnitts informiert nicht, sondern es wird Schönfärberei be­trieben, meine Damen und Herren. Es wird mehrfach im Bericht erwähnt, dass die Schutzfunktion Österreichs ausgeübt wird und auch parallel die Erweiterung der Au­tonomie begleitet. Herr Bundesminister! Sie können mir keinen einzigen Fall sagen, in dem Österreich die Autonomie auf diese Art begleitet hat, und kein einziges Argument anführen, wo es in den letzten 30 Jahren geschehen wäre, dass von der Schutzmacht­funktion auch Gebrauch gemacht worden wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen gleich Fälle nennen allein aus dem Be­richtsjahr 2009, wo das nicht geschehen ist. Sie haben nicht dagegen protestiert, dass der italienische Botschafter mir und dem Kollegen Gahr ein Memorandum in die Hände gedrückt hat, in dem wir aufgefordert wurden, von der Südtirol-Politik in der bestehen­den Form Abstand zu nehmen, und in dem behauptet wird, dass die Schutzmacht­funktion Österreichs eine rein inneritalienische Angelegenheit sein soll. Sie haben nicht protestiert!

Sie haben nicht protestiert, als die faschistischen Ortsnamen gemäß Tolomei-Dekret im Jahre 2009 abgeschafft und – in einer Demokratie! – auf faschistischen Grundlagen wieder eingesetzt wurden. Sie haben nicht protestiert, als Südtiroler Jugendliche von Carabinieri misshandelt wurden. Da haben Sie zugesehen, bis heute fehlt mir auch hier


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