der Protest. Sie haben nicht gegen die faschistischen Denkmäler in Südtirol protestiert, Sie haben sich dagegen ausgesprochen, die Schutzmachtfunktion auch tatsächlich in der österreichischen Verfassung zu verankern, obwohl Sie der Südtiroler Landeshauptmann per Brief persönlich dazu aufgefordert hat. Das ist ein wahrer Skandal! Den müssen Sie selbst mit Ihrem Gewissen ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines muss ich Ihnen noch sagen: Dieser Bericht ist alles andere als die Wahrheit darüber, worum es derzeit in Südtirol geht. In Wahrheit ist es so, dass beim Landesfestumzug der Ruf nach Selbstbestimmung wieder zum Ausdruck gekommen ist und Sie das in diesem Bericht ignorieren
In diesem Sinne: Es lebe Südtirol! Es lebe Tirol! Es lebe die Landeseinheit von Kufstein bis Salurn! (Beifall bei der FPÖ.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171/949 d.B.) in der 85. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 18. November 2010
Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission drücken fortlaufend die mangelnde Europareife der Türkei aus und machen auch deutlich, daß diese Europareife wohl niemals erreicht werden wird. Inzwischen rächt es sich, daß man im Fall der Türkei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen zugedrückt hat.
Die türkische Regierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden, geschweige denn, daß man der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt näher kommt. All jene Fragen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden müssen – dies umso mehr, als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranführungshilfe an die EU bekommen hat, und diese Heranführungshilfe in den nächsten Jahren auf 900 Millionen Euro jährlich angehoben werden soll.
Vor allem aber unter Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, daß die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land ist, sowie der unzureichenden Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, ist nur der Schluß zulässig, die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen Vollbeitritt sofort abzubrechen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
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