Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 85

12.55.13

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich für die Rechte von Christen in anderen Ländern einzusetzen, ist eine gute Sache. Sich gegen die Verfolgung von Christen, von ethnischen Minderheiten in an­deren Ländern auszusprechen, ebenfalls. Wenn man dabei eine Krämer-Mentalität kri­tisiert, wie es Herr Abgeordneter Stadler getan hat, dann kann ich das auch noch ver­stehen, aber eine Krämer-Mentalität mit einer Kreuzzugsrede zu beantworten, die nur darauf hinausläuft, dass jetzt der Krieg der Religionen, der Krieg der Rassen, der Krieg der Nationen ausgerufen wird, damit, dass wir insgesamt völkerrechtlichen Verträge, die Österreich vor 90 Jahren, aber auch später eingegangen ist, in Frage stellen, das kann es nicht sein! (Abg. Strache: Es gibt ja keine Rassen!)

Und das betrifft jetzt nicht Sie (Richtung BZÖ), was ich zuletzt gesagt habe, aber die Kreuzzugsmentalität vertreten Sie beide hier herinnen, FPÖ und BZÖ. Und ich sage Ih­nen: Es ist Ihre Aufgabe, auch als FPÖ und auch als BZÖ, genauso wie die Aufgabe aller anderen Abgeordneten hier im Parlament, alle Menschen, die hier in Österreich leben, ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft, hier im Parlament zu vertreten.

Und wenn dann jemand herkommt und die hier Zugewanderten und österreichische Staatsbürger gewordenen Menschen als Steinzeitfundamentalisten oder als bloßfüßige Analphabeten, die aus Anatolien zugelaufen sind, beschimpft, so ist dem entgegenzu­halten: Das sind Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuer zahlen, die auch österreichische Staatsbürger geworden sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Das ist schon ein starkes Stück! Das, was Sie betreiben, ist Hetze, ist Aufhetzung ge­geneinander, und da muss ein klares Wort gesprochen werden, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Abg. Scheibner: Eine „erfrischende Wortmeldung“!) Wir sind nicht da­für, dass wir die Kreuzzüge des 13. oder 14. Jahrhunderts hier im Parlament wieder auf­leben lassen. Das erwarte ich auch von Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Wir sind für den Antrag der Regierungsparteien zum Thema Religionsfreiheit in ande­ren Ländern, und wir nehmen das auch sehr ernst, was da drinnen steht. Das betrifft nämlich auch uns. Ja, wenn diskriminiert wird durch die Staatsmacht in Form von Über­wachungen, Verhaftungen, Verhinderung von Kirchenbauten durch Auflagen, dann den­ke ich auch an die Bundesländer in Österreich und an die Forderung bestimmter Par­teien, das genauso mit Bezug nur auf eine Religion hier in Österreich zu machen. Und da würde ich Sie auch ersuchen, Herr Außenminister ... (Abg. Strache: Das gilt nicht nur für eine Religion, sondern für alle, und auch für Einkaufszentren!) Na ja, wir haben die Debatte in Kärnten gehabt, wir haben die Debatte in Vorarlberg, wo man ebenfalls versucht, mithilfe von baulichen Auflagen den Religionsbau einer Religionsgemeinschaft zu verhindern. (Abg. Strache: Das stimmt nicht!)

Ja, selbstverständlich stimmt das! Wir wissen doch, was gemeint ist mit diesen Trick­sereien. Und eines ist klar: Was wir von anderen Ländern einfordern, zu Recht einfor­dern, das muss auch für Österreich gelten! Und in diesem Sinn: Nehmen Sie sich an der Nase, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, wir sind hier eine Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Menschen, die in diesem Land leben und ein Recht haben auf ein friedliches Zusammenleben. Das ist von Ihnen gefordert, und nicht Hetze! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Müs­sen erst Autos brennen? Ist das dann friedliches Zusammenleben!)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.