12.59
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Öllinger, Sie fordern die richtigen Antworten auf die richtigen Fragen. Ich denke, meine Fraktion hat heute ganz klar die richtigen Antworten auf die Provokationen, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, gegeben. Klar und deutlich! Auch dieser Antrag, den wir eingebracht haben, ist eine Antwort genau auf diese Provokationen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, es ist generell ein Problem der Außenpolitik – wenn man das so anmerken darf –, dass die richtigen Fragen zwar gestellt werden, aber nicht die richtigen Antworten auf europäischer Ebene gegeben werden.
Ich möchte nur erwähnen, dass eine Delegation aus dem Parlament unlängst in Brüssel bei einer Veranstaltung war, die sich „Interparlamentarisches Treffen“ genannt hat, und dort sind hochkarätig vom Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy in einer erfrischenden Art und Weise – das kann man sagen – wirklich Fragen angesprochen worden, Probleme gesehen worden, wie etwa das Problem, dass die europäischen Völker, die Menschen in den einzelnen Nationalstaaten immer mehr die Europäische Union ablehnen, dass hier, vor allem nach der Wirtschaftskrise, Angst herrscht, aber die Antworten auf diese Fragen haben mir dann gefehlt.
Diese Antworten sind für Österreich eigentlich relativ klar: Warum haben die Menschen hier denn so Angst vor der Europäischen Union – unabhängig jetzt von der überstandenen oder noch andauernden Wirtschaftkrise? – Das ist deshalb so, weil die Menschen sehen und erkennen, dass es ein deutliches Wohlstandsgefälle zwischen uns im Westen und dem ehemaligen Osten gibt. Das ist, bitte, nicht wegzuleugnen!
Es ist immer noch Realität, dass Ressourcen, Volksvermögen, Geld in den benachbarten Osten auf der einen Seite abfließen, auf der anderen Seite auch Unternehmen abwandern, weil es einfach aufgrund der Steuersätze günstiger ist. Und als dritter Punkt ist zu sagen, dass die Menschen, die in diesem Wirtschaftsraum östlich von uns leben, in unsere Sozialsysteme einwandern, weil es natürlich hier viel kommoder zu leben ist. Das sind Probleme, die wir sehen und die in gar keiner Weise angesprochen werden.
Die Möglichkeit des Zuzugs in unser Sozialsystem zieht leider die falsche Art von Migranten an. Sie rennen uns die Türen ein, denn es hat sich leider längst herumgesprochen, dass in unserem Land gut zu leben ist – auch ohne Arbeit; gerade jetzt mit der Mindestsicherung.
Und sie unterlassen es im weitesten Sinn, ihren Kindern unsere Infrastruktur, unsere Sprache und ein Mindestmaß an Benehmen und Kultur beziehungsweise Kulturtechniken der Zivilisation beizubringen. Das ist leider ein wirkliches Defizit!
Deshalb sollten wir uns überlegen, ob wir es nicht so wie die USA oder Kanada machen und den Bezug von Sozialleistungen für Einwanderer erst nach einer Übergangsfrist gewähren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist heute Tatsache, dass multikulturelle Romantik gescheitert ist. Das ist heute zumindest fix, und gegen diese Tatsachen kommen auch die besten Argumente nicht mehr an.
Wir sind keine Ausländerfeinde – aber wir sind Feinde einer falschen Ausländerpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nehme vielen Akteuren in dieser Diskussion ab, dass sie ein gutes Herz haben und einfach nur den tragischen Einzelfall sehen. Aber ein gutes Herz allein lässt keinen vernünftigen Maßstab zu. Viele, die es sozusagen gut meinen, sind für dieses Land so schädlich, weil sie sich nur an den Wünschen orientieren und nicht an den Fakten. Durch eine Sentimentalisierung der Debatte bekommen wir keine vernünftige Regelung zustande.
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