Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 87

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Es muss einfach auch gesagt werden, dass es Außenpolitik im engeren Sinn ist, diese Dinge anzusprechen. Und man wird unseren Freunden, vor allem in den östlichen Nach­barländern, klarmachen müssen, dass erst nach einer einigermaßen sozialen und wohl­standsmäßigen Anpassung an unsere Länder die Akzeptanz in unserem Land, in unse­rer Gesellschaft – auch für Europa und für ein gedeihliches Miteinander – steigen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.03


Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Ab­geordnete Mag. Muttonen zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.03.49

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Rede des Herrn Neubauer eingehen. Sie haben in Ihrer Rede nicht nur einmal, son­dern mehrfach ...

 


Präsident Fritz Neugebauer (unterbrechend): Bitte den Sachverhalt darstellen und dann die Berichtigung!

 


Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (fortsetzend): ... vom „Pariser Vertrag“ ge­sprochen und seinem 90-jährigen Bestehen.

Ich berichtige tatsächlich: Der „Pariser Vertrag“ wurde im Jahr 1946 beschlossen. Das sind also 64 Jahre und nicht 90 Jahre.

Offensichtlich haben Sie sich noch nicht genau damit auseinandergesetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Saint-Germain, das ist ein Vorort von Paris, haben Sie das schon mal gehört?)

13.04


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 


13.07.00

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute von Altkanzler Schüssel gehört haben, dass die Christen in aller Welt verfolgt sind und dass es da eine Entspannung geben sollte, dann muss man aber auch sagen, dass diese Politik der europäischen Integration darauf abzielt, dass nicht einmal die ureigensten Interessen unserer Altösterreicher in Slowenien oder in der Tschechei oder in der Slo­wakei geschützt sind. Da gibt es immer noch AVNOJ-Beschlüsse, da gibt es immer noch die Beneš-Dekrete – aber das alles scheint kein Problem zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auch noch auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union einge­hen. Wenn wir auf dem Weg zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirt­schaft sind, dann muss ich feststellen: Es werden auf diesem Weg und auf diesem Al­tar die Interessen der österreichischen Wirtschaft auf das Schäbigste geopfert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren im österreichischen Parlament! Wenn wir uns die Probleme der kleinen Handwerker vor Augen führen, die durch Normierungen und Zertifizierungen gepiesackt werden, wenn wir uns den kleinstrukturierten Handel an­schauen, der kaum mehr vorhanden ist, und in weiterer Folge auch die bäuerliche Land­wirtschaft anschauen, die der Ausrottung preisgegeben wird durch Bürokratie-Auswei­tung aufgrund von EU-Normen und EU-Gesetzen, so muss ich sagen: Das ist für die Zukunft unseres österreichischen Staates nicht gedeihlich, und daher sollten wir diesen Weg verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich will nur noch kurz die Wirtschaftspolitik der Eu­ropäischen Union ansprechen. Es gibt die Mutter aller Lobbys, den ERT, den European


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