Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 88

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Round Table, bei dem 45 Industriekapitäne monatlich zusammenkommen und eben die­se europäische Wirtschaftspolitik vorantreiben – zum Leidwesen unserer österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Leidwesen der europäischen Integration! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister, verlassen Sie diesen Irrweg und kehren Sie um zum Woh­le Österreichs! (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

13.07.20

 


Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, den vorliegenden Bericht III-171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Cap, Dr. Plassnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweite Durchset­zung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig beschlossen. (E 130.)

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung des türkischen Bot­schafters Kadri Ecvet Tezcan.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das ist eine Schande! Das ist ei­ne echte Schande! – Ruf aus dem BZÖ: ÖVP-Heuchelei!)

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der Bei­trittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.

13.09.08 2. Punkt

Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re­publik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beige­fügten Erklärungen (944 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a GOG Abstand genom­men.

Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.

 


13.09.36

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben alles Interesse daran, eine europaorientierte Reformdy­namik in Serbien zu unterstützen und voranzutreiben. Es ist in den letzten Monaten und


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite