Round Table, bei dem 45 Industriekapitäne monatlich zusammenkommen und eben diese europäische Wirtschaftspolitik vorantreiben – zum Leidwesen unserer österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Leidwesen der europäischen Integration! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Minister, verlassen Sie diesen Irrweg und kehren Sie um zum Wohle Österreichs! (Beifall bei der FPÖ.)
13.07
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Plassnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen. (E 130.)
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das ist eine Schande! Das ist eine echte Schande! – Ruf aus dem BZÖ: ÖVP-Heuchelei!)
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.
Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (944 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a GOG Abstand genommen.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
13.09
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben alles Interesse daran, eine europaorientierte Reformdynamik in Serbien zu unterstützen und voranzutreiben. Es ist in den letzten Monaten und
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