Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 91

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Thema Kosovo nicht mehr so emotional in der öffentlichen Meinung vertreten wie noch vor einem oder zwei Jahren. Dies zeigt, dass die Gespräche mit dem Kosovo eingeleitet werden können. Und der Fortschrittsbe­richt 2010 zeigt insgesamt diese positive Entwicklung in Serbien auf.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Abkommen beinhaltet nicht nur Zielsetzungen, sondern auch konkrete Grundsätze und konkrete Maßnahmen, die von Serbien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erbringen sind.

Mit diesem Abkommen gibt es die Zusage der Vertragsparteien, somit auch Österreichs, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Ser­bien und in der Region beizutragen, und zwar durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, In­tegration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, sowie durch Erhöhung der nationalen und regionalen Si­cherheit.

Serbien und Österreich verbindet viel: nicht nur eine gemeinsame Geschichte, sondern in vielen Bereichen auch bereits eine gemeinsame Politik. Ich denke da an die Ableh­nung von Kernkraftwerken. Diese Politik ist auch in anderen Bereichen weiterzuentwi­ckeln. Dazu verbindet uns noch, dass Tausende serbische Zuwanderer, die als Gastar­beiter gekommen sind, in der Zwischenzeit ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft ge­worden sind.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Präsidentin Barbara Prammer hat mit der serbischen Parlamentspräsidentin eine Vereinbarung abgeschlos­sen, dass die beiden Parlamente in Zukunft mehr miteinander kooperieren sollen. Wir werden in einer gemeinsamen Delegation unseren serbischen Freunden unsere Vor­stellungen unterbreiten, um im Sinne dieses Abkommens unsere Beziehungen zu ver­tiefen.

Die Westbalkanstaaten, so auch Serbien, waren immer ein Teil Europas. Daher sollen Serbien und alle anderen Westbalkanstaaten auch ein Teil der Europäischen Union wer­den. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.21.28

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Botschaf­ter Božinović, ein herzliches Grüß Gott!

Das Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union, das heute beschlossen werden soll, ist unserer Ansicht nach längst überfällig. Wir haben solche Abkommen bereits mit Albanien, längst auch mit der Türkei, es war daher höchst an der Zeit, dieses Abkommen auch mit Serbien abzuschließen und uns mit Belgrad da­rauf zu verständigen.

Es ist absolut notwendig, Serbien eine europäische Perspektive zu geben, denn Ser­bien ist ein wichtiger Bestandteil Europas (Beifall bei der FPÖ) und hat daher auch diese Perspektive in einer fairen und korrekten Art und Weise zu erhalten. Ein Asso­ziierungsabkommen ist eine Vorstufe zu konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Eu­ropäischen Union – und mittel- bis langfristig sind wir absolut dafür, dass Serbien Mit­glied der Europäischen Union wird.