Natürlich muss man vorher ausführlich und ordentlich verhandeln, natürlich muss es auch hier noch Annäherungsschritte geben, aber das Ziel ist klar definiert. Nur eine Einbindung Serbiens garantiert die politische und wirtschaftliche Stabilität des Balkans – und das liegt im Interesse Brüssels, Belgrads und natürlich auch im Interesse von uns Österreichern. Denn: Krisen am Balkan betreffen immer auch Österreich, auch deshalb wollen wir keine Krisen mehr in Südosteuropa erleben. Und wenn man Krisen vermeiden will, kann man das nur gemeinsam mit Serbien zustande bringen.
Die österreichische Wirtschaft ist der Hauptinvestor in dieser Region. Es existiert eine starke Prägung des Finanz- und Versicherungssektors. Auch im Telekommunikationsbereich sind wir in Serbien sehr stark tätig.
Hervorgehoben werden muss auch die Bedeutung Serbiens im Rahmen der von Österreich initiierten Donau-Strategie. Der serbische Teil der Donau ist der fehlende Teil, damit die Donau ein EU-Binnenfluss wird.
Im Gegensatz zur Türkei – wir fordern weiterhin sehr deutlich, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen – war und ist Serbien immer ein Teil Europas. Leider ist dieser Teil von Europa immer wieder im Stich gelassen worden – auch das sollte man sagen –, wie zuletzt in der Frage der Anerkennung des Kosovo.
Die FPÖ hat dazu hier im Hohen Haus, aber auch außerhalb, eine sehr, sehr klare Haltung eingenommen: Der Kosovo gehört historisch, kulturell und völkerrechtlich zu Serbien, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit war daher ein schwerer völkerrechtlicher Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)
Anders als um die Albaner kümmert sich um die zur Minderheit gewordenen Serben im Kosovo niemand. Dieses Messen mit zweierlei Maß seitens der Europäischen Union und ihrer Institutionen ist einem gedeihlichen Zusammenleben der Völker in Europa abträglich. Es ist daher erforderlich, jene Rechte, die den Albanern eingeräumt wurden, auch den Serben zuzugestehen, die im Norden des Kosovo wie auch in Teilen Bosniens die Mehrheitsbevölkerung stellen.
Wenn Sie, Frau Plassnik, als ehemalige Außenministerin
heute von den 120 000 Serben gesprochen haben – ja,
dann bemühen Sie bitte auch die Geschichte und erwähnen Sie
auch, dass wir nach dem Ersten Weltkrieg erleben mussten, dass durch italienische Besatzung 200 000 Serben
vertrieben wurden, dass es einen dramatischen Konflikt gegeben hat, bei
dem im Kosovo Unrecht auf beiden Seiten passiert ist, bei
dem aber auch über 130 christliche Klöster
angezündet und abgefackelt und christliche Schwestern und Pfarrer
umgebracht wurden.
Die serbische Minderheit wird in dieser Region leider bis heute mit Gewalttätigkeiten konfrontiert. Wir dürfen das nicht vergessen, sondern haben hier dafür Sorge zu tragen, dass die serbische Minderheit im Kosovo ungefährdet zu ihrem Recht kommt und dort leben kann – und dass es dort eben nicht zu einer weiteren dramatischen Entwicklung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Serbien muss fair behandelt werden, keinesfalls darf die Europäische Union beim Annäherungsprozess Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo ausüben. Schließlich erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unter Bruch des Völkerrechts (Abg. Dr. Plassnik: Falsch!), nämlich der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte. Das wird heute völlig außer Acht gelassen, sodass man wirklich den Eindruck haben muss: In dieser Welt wird Völkerrecht mit zweierlei Maß zum Einsatz gebracht, je nach Interessenslagen gewisser Großmächte. – Und das kann und darf nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen wäre die EU-Wertegemeinschaft gut beraten, endlich wirklich kritische Worte zur Lage der unter der Verwaltung der Kosovo-Albaner stehenden serbischen Minder-
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