Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 93

heit im Kosovo zu finden. Natürlich wird man auch über einen entsprechenden Autono­miestatus verhandeln müssen, und da haben wir uns einzubringen. (Weiterer Zwischen­ruf der Abg. Dr. Plassnik.)

Das heute zu beschließende Assoziierungsabkommen ist ein Schritt in die richtige Rich­tung, den wir begrüßen. Denn: Eine europäische Perspektive für Serbien eröffnet auch für Österreich neue Perspektiven. Für uns Freiheitliche ist es eine Selbstverständlich­keit, einen fairen und korrekten Umgang mit den europäischen Freunden aus Serbien zu leben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.27.07

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Exzellenz! Mei­ne Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, denn ich bin über weiteste Passagen mit den Ausführungen von Frau Plassnik und Herrn Maier einverstanden, ausnahmsweise sogar mit weiten Passagen der Rede des Herrn Strache – mit Ausnahme der Interpre­tation der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zu Kosovo.

Auch wir Grünen unterstützen den Abschluss dieses Stabilisierungs- und Assoziierungs­abkommens, keine Frage. Es ist schade, dass es zwei Jahre auf Eis gelegen ist – es wurde ja schon vor zweieinhalb Jahren unterzeichnet, wurde aber erst jetzt von den Niederlanden sozusagen zur Ratifizierung freigegeben. Wir anerkennen durchaus die konstruktive Rolle Serbiens in den Ländern des Balkans, inklusive der Haltung zu Bos­nien-Herzegowina beziehungsweise zur Republika Srpska.

Ich muss aber festhalten, dass es nicht ganz leicht ist, zu verstehen, warum es so schwierig sein soll, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić dingfest zu machen, dessen Foto durch alle Zeitungen dieser Welt gegangen ist, der in Serbien doch kein Unbekannter sein kann. Aber es hat eine Stellungnahme des Internationalen Strafgerichtshofs gegeben, die letztlich den Ausschlag zur Änderung der Haltung der Nie­derlande gegeben hat.

Herr Strache! Ich glaube, wir sind beide keine Juristen; aber ich habe das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofs so verstanden, dass er festgestellt hat, dass das inter­nationale Recht durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht verletzt worden ist (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt worden sind noch gegen Resolutionen des UNO Sicherheitsrats verstoßen wurde.

Auch die EU wird noch einige Hausaufgaben zu lösen haben. Fünf Mitgliedstaaten ha­ben ja den Kosovo nach wie vor nicht anerkannt. Ich nehme an, die EU wird die Pro­bleme wie im Fall von Zypern nicht wieder haben wollen, nämlich die Unklarheit der Nordgrenze der Republik Zypern beziehungsweise die jetzt noch bestehende Unklar­heit der Südgrenze Serbiens. Diese Fragen müssen zwischen Serbien, dem Kosovo und der Europäischen Union geklärt werden.

Aber ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir sind alle sehr froh darüber und hoffen, dass man Serbien demnächst zur Aufnahme in die Europäische Union wird gratulieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

13.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.