Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 94

13.30.04

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt drei kurze Bemerkungen machen. Zunächst zum Abkom­men selbst: Dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist ein wesentlicher Schritt Serbiens auf dem Weg nach Europa. Wir dürfen heute durchaus mit Genugtu­ung feststellen, dass sich auch die Niederlande dazu bewegt haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass dieses Abkommen in Europa möglichst rasch in Geltung tritt. Das bedeutet für Serbien, dass damit die Handelsfragen, vor allem die wirtschaftlichen Fragen, eine Möglichkeit zu einem intensiven Austausch mit der Europäischen Union und damit mit Österreich bieten.

Zum Zweiten: Wir haben schon den nächsten Schritt gesetzt, nämlich den, dass jetzt die EU-Kommission beauftragt wird, das Beitrittsansuchen Serbiens zu behandeln. Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres – so lange wird die Zeitspanne, schätze ich, dau­ern – zum Beitrittsansuchen Serbiens eine Stellungnahme abgegeben wird und damit der nächste Schritt näher rückt: den Kandidatenstatus zu bekommen.

Da wird eine Fülle von Hausaufgaben dabei sein, die in Serbien in Richtung Reformen erledigt werden müssen. Trotzdem ist das ein ganz wesentlicher Punkt, bei dem Ser­bien jetzt einen Riesenschritt weitergekommen ist – nach einer Visa-Liberalisierung, die, glaube ich, sehr positiv zu bewerten war.

Dritte Bemerkung: Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, Serbien zu unterstützen. Wir Ös­terreicher haben für alle Westbalkanländer eine Initiative ergriffen. Für diese Initiative, die wir am Beginn des Jahres präsentiert haben, muss jetzt auch der nächste Punkt folgen, dass wir nämlich Anfang Dezember in Berlin gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Westerwelle eine Westbalkan-Konferenz einberufen haben. Wir haben nicht nur die Zusage Serbiens, sondern auch diejenige des Kosovo, an dieser Konfe­renz teilzunehmen und dort Überzeugungsarbeit zu leisten, besonders in der Europäi­schen Union, dass die Ratifizierung dieses Abkommens – und dann der nächste Schritt, nämlich Kandidatenstatus für manche Länder zu erreichen – durchaus richtig ist.

Dafür werden wir um Unterstützung werben, und ich darf Ihnen sagen: Das ist keine sehr einfache Aufgabe, es gibt auch sehr viel Skepsis. Wir Österreicher wollen aber den Westbalkanstaaten die europäische Initiative beziehungsweise den Beitritt zur Europäi­schen Union ermöglichen. Dafür werden wir uns entsprechend einsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

13.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.32.44

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Botschafter! Ich habe die Situation am Balkan lange beobachtet. Ich habe selber noch als Außenminis­ter mit Milošević verhandelt – in sehr schwieriger Zeit. Später hatte ich ein persönli­ches, sehr freundschaftliches Verhältnis zu Zoran Đinđić, dem großen Ministerpräsi­denten, der dann erschossen, ermordet wurde, und habe auch die heutige Führung un­ter Boris Tadić und der demokratischen Regierung sehr genau verfolgen können.

Ich kann nur gratulieren angesichts dessen, was hier in all den Jahren gelungen ist. Das ist auch der Grund, warum Österreich sich aus voller Überzeugung für die Integration des gesamten Balkans – ich sage dazu: der gesamten Region – in die Europäische Union ein­setzt: weil nur so dauerhaft Friede, Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region ge­währleistet werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)