Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 95

Genau das wird geschätzt am Engagement, das Österreich in dieser Region hat: dass wir wirklich versucht haben, die Türen zu öffnen. Wir waren diejenigen, die immer für die Eigenstaatlichkeit Bosnien-Herzegowinas eingetreten sind, wir waren es – beziehungs­weise Ursula Plassnik –, die den Kroaten die Türe geöffnet haben, damit die Beitritts­verhandlungen endlich beginnen durften, beginnen konnten und hoffentlich auch nächs­tes Jahr abgeschlossen werden. Wir waren für die Autonomie, für die Selbständigkeits­erklärung des Kosovo, und wir haben uns genauso aus Überzeugung eingesetzt für den Weg Serbiens in die Europäische Union.

Wir wissen genauso – Sie haben das betont –, dass es auch unsere Aufgabe ist, die ser­bische Minderheit im Kosovo zu unterstützen. Das ist ja der Grund, warum etwa die in­ternationale Gemeinschaft dort stationiert ist, warum wir die orthodoxen Heiligtümer in Peć sowie viele Klöster dort bewachen und schützen: damit dort nicht aus religiösen Grün­den, aus falsch verstandener Konfliktbereitschaft Heiligtümer und wertvolles Kulturgut zerstört werden. Das ist der Grund, warum wir dort sind.

Meine Damen und Herren, wir setzen uns für Serbien aus historischen, aber vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen ein. Österreich ist in Serbien der größte Investor, was Energie, Telekommunikation, Straßen, Nahrungsmittel, Banken und den Handel betrifft. Serbien hat in den letzten zehn Jahren sein Bruttoinlandsprodukt verdreifacht und wird in den nächsten zehn Jahren sein Bruttoinlandsprodukt noch einmal verdreifachen kön­nen. Und ehrlich gesagt: Wir wollen auch daran partizipieren, weil wir etwas anbieten kön­nen, was sinnvolle, dauerhafte wirtschaftliche Kooperation betreffen kann.

Ein sehr interessantes Beispiel – Vizepremierminister Đelić war ja erst vor Kurzem in Wien –: Zwischen Belgrad und Wien gibt es jetzt eine echte Kooperation in der Wissen­schaftszusammenarbeit. Mein Freund Josef Penninger, der das IMBA in Wien leitet, macht jetzt mit in Belgrad einen Biomed-Campus, wo Studenten ausgetauscht werden, wo quasi ein zweites Standbein in dieser Wissenschaftskooperation entsteht.

Das wird helfen. Serbien hat, verglichen mit anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens, ei­ne relativ hohe Wachstumsrate, aber noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit. Diese muss bekämpft werden – mit solchen konkreten Maßnahmen. Aber auch politische Gründe sprechen dafür. Serbien ist für mich neben Kroatien der Stabilitätsanker für die ganze Region: das betrifft Bosnien, aber natürlich auch andere Länder.

Das sind sehr positive Entwicklungen, die man hervorheben sollte. Boris Tadić oder der kroatische Staatspräsident Josipović oder der vor Kurzem neu gewählte bosnische Prä­sident Izetbegović, der Sohn des Staatsgründers – das sind echte Hoffnungsträger. Der gemeinsame Besuch in Srebrenica, die Entschuldigung, die Boris Tadić, nicht zum ers­ten Mal übrigens, kroatischen Opfern gegenüber ausgesprochen hat, aber auch der Be­such mit Josipović in einer Stadt, wo kroatische Truppen serbische Zivilisten getötet ha­ben: Das sind doch echte Hoffnungsträger, die aus meiner Sicht hier positiv bewertet wer­den müssen.

Zum Kosovo: Es wird auch dieses Problem wesentlich einfacher sein, wenn die ganze Region integriert ist. Wir haben heute immerhin schon 71 Anerkennungen und ich glau­be, dass wir diesen Weg schrittweise und behutsam weiter gehen müssen.

Letzter Satz: Die Stimmung in Serbien ist positiv. Heute würden 62 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt Serbiens stimmen. Diese Chance sollten wir nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter We­ninger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.