Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 90

dem Nachbarn Kosovo gestellt, wo am 12. Dezember Parlamentswahlen anstehen. Aus meiner Sicht täte Belgrad gut daran, die 120 000 Serben im Kosovo zu ermutigen, sich voll in den kosovarischen politischen Prozess einzubringen. Der Verzicht auf einen Auf­ruf zum Wahlboykott allein ist dafür noch keine hinreichend zukunftsgerichtete Positio­nierung.

Die Europäische Union fungiert in der Region als Mutmacher. Jetzt sind die Mutmacher auf der serbischen Seite und im Kosovo gefragt, denn je schneller sich hier ein prak­tischer Dialog etabliert, desto besser für alle. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.15.06

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss des österreichischen Nationalrates erfolgt eine Beschleunigung der Integration Serbiens in die Gemeinschaft europäischer Staaten. Damit wird auch – meine Vorrednerin hat es bereits sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westbalkans geleis­tet. Diese Zusammenarbeit ist natürlich weiter auszubauen.

Dieses Abkommen ermöglicht Serbien wiederum, seine Beziehungen zur Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vertiefen und auszubauen.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den anwesenden Botschafter der Repu­blik Serbien, seine Exzellenz Milovan Božinović, und die ebenfalls anwesenden serbi­schen Journalisten recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Der auf der Galerie sitzende Botschafter erhebt und verneigt sich.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist nun nach der Aufhebung der Blockade des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens zwischen der EU und Serbien für eine rasche Behandlung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.

Die Entwicklung war sehr widersprüchlich und war auch für Serbien nicht einfach. Es war kein leichter Weg, und der Weg von Serbien in die Europäische Union ist noch nicht zu Ende.

Erlauben Sie mir, die wichtigsten Eckpunkte darzustellen, die sich in den letzten Mona­ten ergeben haben: Ende der Visapflicht für serbische Bürger für den Schengen-Raum per 19. Dezember 2009; die EU-Beitrittserklärung am 22. Dezember 2009; das Inte­rimsabkommen, das am 1. Feber 2010 beidseitig in Kraft getreten ist; und dann die De­blockierung der Ratifizierung des Stabilisations- und Assoziationsabkommens, wobei eines ausschlaggebend war, nämlich die Erklärung des Internationalen Gerichtshofes, dass Serbien positiv an der Suche nach den Kriegsverbrechern mitarbeitet, sowohl Rat­ko Mladić, aber auch Goran Hadžić betreffend.

Dann waren wir konfrontiert mit der Entscheidung des IGH zur Kosovo-Frage, und Ser­bien hat bei der UNO-Generalversammlung den Resolutionstext mit der Europäischen Union abgestimmt. Damit wurde in Serbien eine neue politische Entwicklung eingeleitet und der offensichtliche Konfrontationskurs aufgegeben.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser politische Kurs in Ser­bien ist aber noch immer Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Es ist ein Verdienst der Politik von Präsident Boris Tadić und seiner Regierung und den demokratischen Par­teien, dass dieser Weg eingeschlagen werden konnte, und diesen Weg sollten wir und alle europäischen Staaten unterstützen. (Beifall des Abg. Kirchgatterer.)