Wir finden, diesen Antrag hätte man im Außenpolitischen Ausschuss enderledigen können. Wer sich dafür interessiert: Da geht es um ein Assoziationsabkommen zwischen der damaligen EWG, also der jetzigen EU, und der Türkei, das nach Ansicht der FPÖ praktisch aufgehoben und ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Meinung sind wir absolut nicht, und das hätte man schon im Außenpolitischen Ausschuss erledigen können. (Beifall bei den Grünen.) Jetzt geht das aber an den Sozialausschuss, mein Beileid an die Kollegen, die sich dort damit beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Danke!)
Wir sind auch nicht, wie Sie sich vorstellen können, der Ansicht des Kollegen Hübner, was die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte betrifft, sondern wir finden, dass es erstens eine gute Sache ist, dass es diese Agentur gibt, und zweitens, dass sie in Wien ist. Das kostet Österreich fast nichts, außer einen Zuschuss zu den Mietkosten.
Ob solche Agenturen eine wertvolle Funktionen wahrnehmen, kann man ja immer diskutieren, aber auf den Europarat zu verweisen ist problematisch. Der Europarat ist eine ganz andere Institution, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine ganz andere Organisation. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Agentur der Europäischen Union – und das ist nun einmal etwas anderes.
Ein Wort vom Kollegen Hübner – er ist jetzt leider nicht da – möchte ich schon auf das Schärfste zurückweisen (Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft!): Also die seinerzeitigen drei Weisen, die, glaube ich, im Sommer des Jahres 2000 hier waren, der Bespitzelung zu bezichtigen, ist ja in höchstem Maße lächerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also, Leute: Diese drei honorigen Menschen – ich erinnere mich genau – kamen nicht zuletzt mit dem Hintergrund hierher, irgendeinen Kompromiss aufgrund der damaligen Situation zwischen den EU-14 und Österreich zu finden, aber die Drei hatten hochoffizielle Termine, haben mit einer Reihe von Personen gesprochen und haben dann einen Bericht verfasst. Also mit Bespitzelung hatte das ja überhaupt nichts zu tun. Das interessanteste Detail des Berichts, soweit ich mich erinnern kann, betraf im Übrigen Justizminister Böhmdorfer und sein Verhalten bei einer Pressekonferenz von Jörg Haider. (Abg. Scheibner: Aber da brauch’ ma auch nicht die Drei, um das zu beurteilen!)
Darüber kann man streiten, aber es kann nicht ernsthaft ein Argument gegen die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – heute – sein, die sich ja keineswegs nur um Österreich kümmert. Die haben ihren Amtssitz hier, ja. Aber die werden sich mit Österreich auch, aber nur am Rande beschäftigen – hoffentlich wenigstens.
Zu Albanien: Ja, es wurde schon im Ausschuss ein bisschen – wie soll ich sagen? – lächerlich gemacht, dass da steht, dass es um „gegenseitige“ Hilfeleistung zwischen der Republik Albanien und Österreich geht. Dass das wahrscheinlich eine einseitige Angelegenheit sein wird – ja, soll so sein. Aber ich finde, es ist trotzdem eine gute Initiative. Hoffen wir, dass es insofern nie zur Anwendung kommt, als es ja eine Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen betrifft.
Ein letztes Wort zur Zustimmung zu den Büros – auch in Wien – der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, also der Weltbank, und so weiter: Da gibt es ergänzende Regelungen. Nur, Herr Bundesminister: Wir geben unsere Zustimmung, ja, das ist erfreulich, kostet Österreich fast nichts. Wir haben nur Vorteile und keine Nachteile von solchen Ansiedelungen, aber Ersatz für Außenpolitik ist diese Art von Standortpolitik natürlich keine.
Ich sage das noch einmal im Hinblick auf die Entwicklung des Budgets des Außenministeriums. Das ist vielleicht ein gute Stadtpolitik. Es ist eine gute Stadtaußenpolitik. Es ist vorteilhaft, unter anderem für Wien, aber ein Ersatz für Außenpolitik kann diese Art von Ansiedelungspolitik natürlich nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
14.09
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