Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 105

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Ha­kel zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.10.31

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Im Gegensatz zu einem meiner Vorredner bin ich schon auch der Meinung, dass es ein Privileg ist und dass wir darauf stolz sein können, dass wir in Wien die Agentur der EU für Grundrech­te beheimaten dürfen.

Was macht diese Agentur? – Sie macht die Forschung und Datenaufbereitung über re­levante Themen im EU-Raum, sie arbeitet sehr viel im Jugendbereich, zum Beispiel bei der Aufklärung über individuelle Rechte, sie hat eine sehr große Plattform von NGOs, wo auch ZARA, die Agentur für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, dazugehört.

Wenn ich so an die Ereignisse der letzten Monate hier in Österreich denke, an die Ab­schiebung von Arigona Zogaj und ihrer Familie, an die Abschiebung der Zwillinge Ko­mani, an junge Mädchen und Buben, die untertauchen vor lauter Angst vor der Ab­schiebung, dann schäme ich mich für die Asyl- und Anti-Diskriminierungspolitik, die wir hier in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ablinger. – Abg. Scheib­ner: Das ist aber Ihre Regierung!)

Ich finde es schade, dass wir diese wertvolle Forschungseinrichtung nicht besser zu nüt­zen wissen. Aber was mich trotzdem etwas hoffen lässt, dass sich in Zukunft etwas ver­ändern wird, ist zum Beispiel die Reaktion vieler Jugendlicher, die Reaktion der Freundin­nen und Freunde, der Schulkolleginnen und Schulkollegen derjenigen, die abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung stehen.

Diese setzten sich dafür ein, dass diese Jugendlichen, dass diese Kinder, dass diese Familien hier bleiben können, denn sie sind ihre voll integrierten, fremden Freunde und Freundinnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Ablin­ger.) Das lässt mich hoffen, dass nachfolgende Generationen mit diesem sensiblen Thema besser umgehen, als es leider viele von uns hier im Parlament und in der Re­gierung tun. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.12.27

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich finde zwar in der Tagesordnung keinen Tagesordnungspunkt über Integrationspolitik oder Asylpolitik hier in Österreich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grundrechte, aufpassen! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Danke, Frau Klub­obfrau, ich passe auf, sogar sehr genau, ich hoffe aber nicht, dass die Europäische Agentur für Grundrechte dafür zuständig ist, ob bei uns das Asylrecht gesetzeskonform vollzogen wird oder nicht.

Vielleicht sollten Sie den Zustand kritisieren, dass viele dieser Organisationen, die sich – manchmal auch zu Recht – für die Rechte von Asylwerbern einsetzen, auch jene sind, die diese Asylwerber beraten, wie sie die Verfahren in die Länge ziehen und verschlep­pen können, obwohl man ganz genau weiß, dass sie keinen Asylgrund haben. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Das wäre vielleicht auch ein Menschenrecht, dass diesen Menschen gesagt wird: Macht euch keine Hoffnungen, ihr habt keinen Asylgrund, denn Asyl gibt es für jene, die aus po­litischen, rassischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden. Dazu stehen wir auch.