Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 106

Aber dass es eine ganze Armada an Anwälten und Beratern gibt, die gutes Geld damit verdienen (Ruf bei der ÖVP: Sehr gutes!), diesen armen Menschen etwas vorzugau­keln, das in Wahrheit nicht ist, und dann einige wenige das Glück haben, für sich sel­ber ein mediales Inferno zu entfachen und dann dableiben zu können, während ande­re, Tausende in ihre Heimat zurückgehen und dort versuchen, auch unter schwierigen Bedingungen ihr Leben wieder aufzubauen, das finde ich nicht menschenrechtskon­form. Das ist vielleicht dem Mainstream entsprechend, hat aber nichts mit der Agentur für Menschenrechte zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!)

Bei dieser Agentur sind wir skeptisch, nämlich bezüglich der Ausweitung des Personals. Dass es gerade jetzt, wo alle fragen, ob man das Geld effizient einsetzt, statt dreißig hun­dert Beamte – es geht nicht um die Arbeit der Agentur, sondern um den Amtssitz hier in Wien – geben soll, da sind wir skeptisch. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab. Allen an­deren werden wir unsere Zustimmung geben.

Bei der Frage der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen Albanien betreffend ist das natürlich ein Signal, Herr Außenminister, aber da wäre mir schon wichtig, dass man auf Ebene der Europäischen Union auch eine stärkere Professionalisierung der Ka­tastrophenhilfe – auch innerhalb der Europäischen Union – unterstützt. (Abg. Großruck: Richtig!)

Das wäre sinnvoll, weil das kostensparend und effizienzsteigernd wäre – und nicht, dass man im Anlassfall überlegt, ob man zwei oder drei Helfer nach Ungarn zu der Schlamm­katastrophe schickt, um sagen zu können, dass man auch dabei gewesen ist, sondern es sollte wirklich zielgerichtet eine gemeinsame Aktion von vorbereiteten Verbänden der Europäischen Union geben, die dann entsprechend in den Mitgliedsländern die Hilfestel­lungen geben, die die Bevölkerung dann verlangt oder erwartet.

Das wäre ein Beitrag, um das Europabewusstsein zu heben, nämlich indem man auch Vorteile erkennt in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – und man nicht im­mer nur darüber diskutieren muss, dass unser Steuergeld und letztlich auch die Gelder, die wir für das Außenministerium haben wollen – und Sie müssen jetzt kürzen –, dafür verwendet werden, maroden Banken mit ihren Spekulationsverlusten unter die Arme zu greifen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

14.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gla­ser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.16.11

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Indonesien ist ein der Natur sehr exponiertes Land. Es hat in den letzten Wochen Berichte über einen Tsunami gegeben, wir wissen, dass der Vul­kan Merapi ausgebrochen ist. Es ist gleichzeitig der größte Inselstaat der Welt, und des­wegen haben wir natürlich ein vehementes und vitales Interesse daran, gute wirtschaft­liche Beziehungen mit diesem Land zu haben.

Meine Kollegin Cortolezis-Schlager hat hier, so glaube ich, schon das Wesentliche ge­sagt, sodass ich mich auf einen weiteren Aspekt konzentrieren möchte. Es wird in die­sem Rahmenabkommen ja auch darauf Bezug genommen, dass man die Wahrung der Demokratie verfolgen möchte, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaat­lichkeit, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und auch die Bewältigung des Klimawan­dels.

Ich glaube, dass es gut ist, dass all diese Punkte explizit aufgezählt sind, weil meines Er­achtens in einigen Teilen durchaus noch Handlungsbedarf im Staat Indonesien besteht;