Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 112

setzt, und wir sollten hier auch weiterhin ein wachsames Auge haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.37.29

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hier geht es bei diesem Antrag und bei unserer Kritik daran ja gar nicht in erster Linie um unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, sondern um die Frage, wie man hier im ös­terreichischen Parlament Anträge der Opposition behandelt.

So ist es ja nicht, dass es hier nur darum gegangen ist, im Außenpolitischen Ausschuss über unsere Handlungen im UN-Sicherheitsrat zu berichten und zu diskutieren – da hat es die Möglichkeit gegeben, überhaupt keine Frage. Aber die Frau Abgeordnete Luna­cek hat zu Beginn – und das ist ja sicherlich das Recht eines Abgeordneten – dieser Initiative und dieser Mitgliedschaft auch sechs Punkte angeführt, die sie ganz gerne berücksichtigt gehabt hätte. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt da­rauf.)

Als Abgeordnete hat Frau Lunacek dafür einen Antrag an den Außenminister gestellt. Diesen hätte ich nicht unterstützt, ich hätte diesen Antrag abgelehnt, aber es hätte da­rüber diskutiert werden müssen und es hätte darüber eine Entscheidung getroffen wer­den müssen. Aber diesen Antrag dann immer wieder zu vertagen und ihn dann am En­de der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat zu behandeln und zu sagen: So, jetzt hat er sich eigentlich erledigt!, und dann geben Sie noch einen §-27-Antrag der Regierung drauf, in dem es heißt, die erfolgreiche Arbeit der Regierung sollte fortge­setzt werden, das zeigt eindeutig, dass allen Ankündigungen zum Trotz die Regierungs­parteien hier im Parlament nicht dazu bereit sind, ordentlich mit Oppositionsanträgen umzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch deshalb bedauerlich, weil wir gerade im außenpolitischen Bereich wirklich versuchen, nach Möglichkeit einen Konsens zu erreichen und gemeinsame Initiativen zu setzen. Deshalb werden wir auch diesem Antrag unsere Zustimmung, nämlich vor al­lem aufgrund der Erledigung von Oppositionsanträgen, nicht geben können.

Grundsätzlich, Herr Außenminister, würde ich mir wünschen, dass sich Österreich stark und vielleicht noch stärker als bis jetzt für eine Reform der Vereinten Nationen und auch des UN-Sicherheitsrates einsetzt, denn wir brauchen eine globale Instanz, wenn es da­rum geht, vor allem Sicherheitsinitiativen zu setzen.

Sie wissen aber genauso gut wie wir, dass derzeit, wo immer es auf der Welt UNO-Ein­sätze gibt, das Hellblaue am Helm ein Sicherheitsrisiko darstellt für den, der diesen Helm trägt, weil ganz einfach die Autorität der Vereinten Nationen vor allem bei Sicherheits­missionen in der Vergangenheit – Srebrenica, Somalia et cetera – stark gelitten hat. Man kann nur jedem Soldaten anraten, lieber einen anderen Helm aufzusetzen als diesen blauen Helm der Vereinten Nationen. Hier muss die UNO wieder mehr Autorität bekom­men!

Wir haben das hier – hier im Saal, glaube ich, war es –, mit dem Generalsekretär dis­kutiert, der das auch so gesehen hat – im Reichsratsaal war es –, dass man den Ver­einten Nationen auch robuste Mandate geben muss. Dazu ist aber eine Reform des UN-Sicherheitsrats unbedingt notwendig, denn solange es auch Diktaturen auf dieser Welt in der Hand haben, wichtige humanitäre Initiativen mit ihrem Veto im Sicherheits­rat zu verhindern, so lange werden diese Vereinten Nationen kein schlagkräftiges Sig­nal und kein schlagkräftiges Instrument im sicherheitspolitischen und im menschen­rechtspolitischen Bereich werden.