Da sollte man jetzt weniger auf die Wirtschaftsinteressen schauen, sondern mehr auf die Grundsätze und die Werte, denen wir uns auch verschrieben haben. Da wäre es auch wichtig, dass Österreich seine Stimme erhebt, dass die Vereinten Nationen wirklich zu einer globalen Instanz werden. Derzeit sind sie leider eher ein zahnloser Tiger, wo man viel über die Bürokratie diskutiert, aber weniger über sinnvolle und effiziente Handlungsmaximen. (Beifall beim BZÖ.)
14.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.41
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben in der vorigen Debatte schon kurz über Österreichs Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gesprochen. Die von Österreich transparent durchgeführte Mitgliedschaft wurde von anderen, besonders von den EU-Ländern sehr geschätzt, und Österreich hat dadurch eine Tür geöffnet, ein Beispiel gegeben, das andere nicht mehr so leicht vernachlässigen können. Diese von Österreich eingeführte verbesserte Kommunikation und die Bereitschaft zur verbesserten Zusammenarbeit der EU-Länder innerhalb der EU hat sicherlich Vorbildwirkung. Daher ist es auch für uns von Interesse, nach unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hier immer wieder ausführlich und gut informiert zu werden.
Es ist auch wichtig, dass Österreich international gut positioniert wird und wir unsere Kompetenzen als Vermittler oder Mediator in schwierigen Fragen und in Krisen zur Verfügung stellen können. Österreich hat als neutrales Land großes Wissen und viel Erfahrung, Österreich hat schon bei vorangegangenen Abrüstungskonferenzen sehr viel Wissen gezeigt und hat beste Voraussetzungen dafür, eine solche Rolle wieder einzunehmen. Ich denke da zum Beispiel an die Ausrichtung einer Konferenz zur atomaren Abrüstung für den Mittleren Osten, die ja im Jahr 2012 angesetzt ist.
Wenn auch in Gesprächen mit Vertretern der UNO, die sich über den Nahen Osten, den Klimawandel oder die Lage im Sudan große Sorgen machten, wenn in diesen Gesprächen diese Sorge Ausdruck fand, besonders auch nach dem Ausgang der Midterm-Elections in den USA, dann scheint mir eine Möglichkeit, die verkrusteten Strukturen der Macht zu verändern, doch in den Händen der Frauen zu liegen. Frau Kollegin Plassnik hat schon die Resolution 1325 angesprochen; in dieser Resolution wird gefordert, mehr Frauen in friedensstiftende und friedenssichernde Bereiche sowie auch in die dafür zuständigen Gremien zu entsenden.
Das ist von großer Bedeutung, hier hat sich auch Österreich massiv eingebracht. Hier wollen andere Länder unserem Beispiel folgen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich, und es ist deswegen so wichtig – hier zitiere ich einen früheren Kommandanten der UNO-Truppen im Kongo, der das gesagt hat –: Es ist gefährlicher, eine Frau als ein Soldat in einem modernen Konflikt zu sein.
Österreich war hier federführend. Wir haben den Nationalen Aktionsplan eingeführt, und daher wird es uns weiterhin sehr wichtig sein, etwas über diese Arbeit im Sicherheitsrat zu erfahren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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