Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 125

Nicht genug, dass dieses groß angekündigte Offensivprogramm von 80 Millionen € im klassischen Grasser’schen Schmähdiktus ein Schmäh ist – es gibt keinen einzigen zusätzlichen Cent für die Universitäten –: Es wird in den nächsten Jahren de facto ge­kürzt. 2013 werden die Unis deutlich weniger Geld haben als 2010. Lesen Sie die Zah­len im Budget im Detail nach! Das ist beschämend. Das heißt, am ausgestreckten Arm zu verhungern, und das ist beschämend für Österreich.

Die Studienbeihilfe wird nicht valorisiert. Sie wollen in diesem Bereich bis 2013 bis zu 15 Millionen € an Einsparungen vornehmen. Die Studienbeihilfe nicht zu valorisieren, das heißt, genau bei jenen Familien, die es ganz dringend brauchen, genau bei jenen Menschen, die die Studienbeihilfe zum Studieren brauchen – sonst könnten sie nicht stu­dieren –, den Sparstift anzusetzen. Ich finde das verantwortungslos! (Beifall bei den Grü­nen.)

Sie kürzen sogar bei den Forschungsstipendien. Das heißt, JungwissenschaftlerInnen, die extrem begabt sind, sollen weniger Möglichkeiten haben, ihre Forschung wahrzu­nehmen. Sie kürzen bei der internationalen Mobilität, Sie kürzen ERASMUS-Program­me und Studienprogramme für mittel- und osteuropäische Länder – das lässt sich alles nachlesen. Und das vor dem Hintergrund, dass im europäischen Diskurs, im europäi­schen Kontext sehr viel mehr Mobilität – europäische Mobilität – verlangt wird.

Ich weiß auch nicht, wie Sie sich das vorstellen. Da hat man vielleicht eine berufsbil­dende Schule abgeschlossen, dann hat man ein Studium unter nicht sehr guten Bedin­gungen zu absolvieren, dann soll man bestenfalls vielleicht noch ein halbes Jahr im Aus­land sein, sich das alles auch noch selbst finanzieren und spätestens mit 24 Jahren fertig sein, dann vielleicht auch noch ein Kind bekommen, eine Familie gründen, damit die Pensionen erhalten werden können, und den Wehrdienst geleistet haben. – Das geht sich nicht aus! Das geht sich auch für einen Superpraktikanten nicht aus, Herr Finanz­minister. Das geht sich für niemanden aus. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kündigung der Sozialversicherung für Studierende bedeutet für fast 40 000 studie­rende Menschen eine Kostenerhöhung von 300 € jährlich – also einen Betrag ungefähr in der Höhe der Studiengebühren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Das heißt, dass genau diejenigen, die gut betuchte Eltern haben, die Vermögen oder ein hohes Einkommen haben, und die auch ein gutes Einvernehmen mit ihren reichen Eltern haben, weitermachen können, und die finanziell weniger gut aufgestellten Studie­renden können das unter diesen Bedingungen mit Sicherheit nicht mehr.

Aber es geht noch weiter: Selbst die StudentInnenheime haben Sie nicht verschont. Auch da sind Einsparungen vorgesehen, obwohl für 280 000 Menschen nur 32 000 Heimplätze zur Verfügung stehen. Selbst in diesem Bereich wollen Sie Investitionen einfrieren und kürzen. Das sind läppische 5 Millionen €, die Sie über vier Jahre hereinbringen wollen!

Ich frage mich, in welchem Kontext Sie sich das ausgerechnet haben. Welche Priori­täten haben Sie überhaupt mit Ihrem Budget? Welche Bereiche wollen Sie wirklich wei­terbringen? Ist das ausschließlich der Agrardiesel mit den 70 Millionen €? Erklären Sie einmal, warum der Schiffsdiesel mit 30 Millionen € subventioniert wird? Wer wird denn da überhaupt subventioniert? Erklären Sie mir einmal den Nutzen für das Rückgrat der österreichischen Wirtschaftsentwicklung daraus, dass man 30 Millionen € Schiffsdiesel­rückvergütung macht! (Abg. Grillitsch: Jetzt hören Sie auf!)

Können Sie das erklären, Herr Kollege? Dann kommen Sie ans Rednerpult und erklä­ren Sie das den Studierenden, die da mit ein paar Millionen an allen Ecken und Enden niedergekürzt werden! Das ist ja nicht zu verstehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das ist ja das Problem, dass Sie es nicht verstehen!)